Das Potenzial des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen war auch im Jahr 2003 von einem Rückgang gekennzeichnet. Wie in den Jahren zuvor verloren die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) viele Mitglieder, während die Anzahl der Personen, die der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) angehörten, gleich blieb. Ebenso verringerte sich die Anzahl der Rechtsextremisten, aus denen sich das neonazistische Spektrum zusammensetzte. Die Anzahl der Rechtsextremisten, die der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Szene zuzurechnen sind, stagnierte hingegen auf dem Niveau des Vorjahrs.

Insgesamt stellt sich die Situation wie folgt dar:

Dem Thüringer Landesverband der NPD gehörten wie im Jahr 2002 etwa 150 Mitglieder an. Mehrere Kreisverbände blieben im Berichtszeitraum inaktiv. Das gegen die Partei vom Bundesverfassungsgericht geführte Verbotsverfahren hat die NPD geschwächt, obwohl es eingestellt worden ist. Die Einstellung des Verfahrens hat in ihren Reihen weder eine Aufbruchstimmung erzeugt noch einen Mitgliederaufschwung eingeleitet. Infolge des Verbotsverfahrens hatten sich bereits im Vorjahr Neonazis und Skinheads von der Partei abgewandt, da sie ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen eingeschränkt hatte.

Im Unterschied zur NPD verloren sowohl die DVU als auch die "Republikaner" etwa ein Drittel ihrer Mitglieder; am Jahresende gehörten ihnen jeweils noch etwa 100 Mitglieder an. Ihre Landesverbände sind in Thüringen im Berichtszeitraum nur wenig in Erscheinung getreten.

Die "Deutsche Partei" (DP) gründete in Thüringen im Jahre 2003 einen Landesverband, der ca. 20 Mitglieder zählt. Die "Freiheitliche Demokratische Volkspartei" (FDVP) hat sich im Berichtszeitraum offiziell aufgelöst und ist in der DP aufgegangen.

Das Spektrum des organisierten Neonazismus war in Thüringen im Jahre 2003 von einem weiteren Strukturwandel geprägt, der mit einem Verlust an Mitgliedern einherging. Vom "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) gingen im Berichtszeitraum fast keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr aus, nachdem es noch im Vorjahr einige initiiert hatte. Diese Entwicklung hat sich deutlich auf die Anzahl der Personen ausgewirkt, die dem NSAW zuzuordnen sind. Die Zahl seiner Anhänger ging von etwa 70 im Jahre 2002 auf ca. 40 im Berichtszeitraum zurück. Nur der "Kameradschaft Northeim", die von Thorsten HEISE angeführt wird, gelang es, ihre Mitgliederzahl stabil zu halten.

Die Anzahl der Personen, die der unorganisierten Neonaziszene zuzurechnen sind, ging in Thüringen im Berichtszeitraum besonders stark zurück. Ihr gehörten im Jahre 2003 nur noch etwa 180 Personen an. Parallel hierzu nahm auch die Anzahl der "Propagandadelikte" ab. Ein wesentliches Kriterium für diese Entwicklung dürfte darin zu sehen sein, dass die Neonaziszene in Thüringen durch eine allgemeine Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet ist. Viele "Freie Kameradschaften" blieben in den Anfängen stecken.

Die Anzahl der Skinheads, die den weitaus größten Teil des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums ausmachen, stagnierte mit etwa 380 Personen auf dem Niveau des Vorjahrs. Diesem Spektrum sind etwa 90 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten hinzuzurechnen. Die Zahl der durchgeführten Skinheadkonzerte betrug im Berichtszeitraum 4 (2002: 0); ein Skinheadkonzert wurde in Thüringen von der Polizei aufgelöst. Die Anzahl der Skinheadkonzerte, die in der Bundesrepublik im Jahre 2003 stattfanden, lag mit 119 leicht über der Zahl des Vorjahrs (112).

Bei den angeführten Parteien und Gruppierungen gibt es Mehrfachmitgliedschaften.

Das Denken der Rechtsextremisten wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es besteht aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus mehr oder weniger deutlich zu Tage treten.

Immer wiederkehrende Grundelemente sind:

• ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet,
• die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus),
• eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt,
• das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus).

Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar; Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien beispielsweise sind überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. Die einzelnen Ideologieelemente treten in den einzelnen Auszweigungen des rechtsextremistischen Spektrums mehr oder minder stark hervor.

Das rechtsextremistische Lager lehnt wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und kämpft gegen sie an. Insbesondere ist es gegen die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien eingestellt.

Überwiegend setzen sich die subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, deren Anzahl sich bundesweit auf 10.000 Personen (2002: 10.700) beläuft, aus Skinheads zusammen. Von ihnen gehen auch die meisten der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aus. Besonders hoch ist das Personenpotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil der ostdeutschen Bundesländer von rund einem Fünftel lebt hier fast die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten der Bundesrepublik. Die Anzahl der rechtsextremistisch eingestellten Skinheads blieb in Thüringen im Berichtszeitraum mit etwa 380 Personen gegenüber dem Vorjahr gleich.

Die Skinheadbewegung trat in der Bundesrepublik Deutschland erstmals Ende der 70er Jahre in Erscheinung. Anders als in Großbritannien, wo sich Ende der 60er Jahre zunächst eine unpolitische Skinheadszene herausbildete, die die soziale Not anprangerte, lag die Ursache für das Entstehen der westdeutschen Skinheadszene in der Auflehnung einiger Jugendlicher gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände. Schon bald richteten sich gewalttätige Aktionen dieser Bewegung gegen die Feindbilder "Ausländer" und "Linke". Größtenteils griff die Szene rechtsextremistisches Gedankengut auf, das bald den grundlegenden Bestandteil ihres Selbstverständnisses ausmachte.

Auch in einigen Großstädten der DDR entwickelten sich zu Beginn der 80er Jahre aus den Reihen jugendlicher Rowdies und Hooligans Gruppen, deren grundsätzliche Opposition zum "SED-Staat" sich in der Übernahme des typischen Skinhead-Outfits äußerte. Diese Jugendcliquen wiesen bereits deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus auf und machten sehr bald durch Gewalttaten auf sich aufmerksam.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam es bei Konzerten und anderen Veranstaltungen erstmals zu breiten Kontakten von Skinheads aus Ost und West. Die gesamtdeutsche Skinheadszene weitete sich sprunghaft aus. Es bildete sich eine gesamtdeutsche Skinhead-Subkultur heraus, die zunehmend diffuser wurde und sich mehr und mehr politisierte. Parallel hierzu stieg auch die Gewaltbereitschaft der Szene beträchtlich an.

Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (oft auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken gehören zum szenetypischen Outfit, das allein jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene darstellt. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle.

In der Ideologie der rechtsextremistischen Skinheads herrschen insbesondere nationalistische, rassistische und antisemitische, auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor; meist haben sie jedoch keine fest gefügte Weltanschauung. Ihre Einstellung kommt in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden, zum Ausdruck. Hoher Alkoholkonsum und die Gruppendynamik setzen auf Seiten der Skinheads die Hemmschwelle für Gewaltanwendung deutlich herab und lösen häufig spontane gewalttätige Übergriffe von Skinheads aus. Deshalb sind in der Regel rechtsextremistische Skinheads als gewaltbereit einzustufen.

Das Schlagwort "White Power" soll die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads symbolisieren. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an, was durch die so genannten "14 words" – einer Art "Kampfruf" – ausgedrückt wird. Sehr oft verwenden Skinheads auch nur Insidern bekannte Synonyme, wie z.B. Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist der Gruß "88" in der Szene weit verbreitet.

Innerhalb der Skinheadszene bildeten sich verschiedene Strömungen heraus, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben rechtsextremistischen Skinheads – wie z.B. die "White-Power-Skins" – gibt es auch überwiegend unpolitische sowie politisch linksorientierte Skinheads, dazu gehören "Red"- oder "Sharp"-Skins.

Obwohl die Skinheadszene tendenziell eher organisationsfeindlich eingestellt ist, gibt bzw. gab es in Deutschland einige straff geführte Organisationen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Zu ihnen gehören beispielsweise die "Hammerskins" sowie "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Skinheadorganisationen, die in Thüringen über nur sehr wenige Mitglieder verfügen, haben einen politisch-weltanschaulichen Anspruch.

Ab Mitte der 90er Jahre wurden in Deutschland in der rechtsextremistischen Skinheadszene erste Organisationsansätze festgestellt. Seit 1995 gab es in der Bundesrepublik eine deutsche "Division" der "Blood & Honour"-Bewegung, die in Großbritannien entstanden ist. Das Ziel dieser Bewegung besteht darin, auf internationaler Ebene eine autonome Struktur für die Skinheadszene zu schaffen. Sie propagiert ebenfalls den Nationalsozialismus und vertritt die rassistische "White Power"-Ideologie. Um auf die Szene mit dem Medium Musik ideologisch einzuwirken, richtet die "B & H"-Bewegung den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf die Organisation von Partys und Konzerten, insbesondere mit nationalistischen und rassistischen Bands.

Ende des Jahres 1997 wurde in Thüringen die bundesweite "B & H"-Jugendorganisation "White Youth" gegründet, die jüngere Szeneangehörige organisieren und an ältere Kameraden binden wollte. Die Organisation von Konzerten und Partys in Zusammenarbeit mit der "B & H"-Sektion Thüringen stand im Mittelpunkt der Aktivitäten der "White Youth". Am 12. September 2000 verbot der Bundesminister des Innern die deutsche Division der Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour" sowie deren Jugendorganisation "White Youth", da sich beide Vereinigungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der "Blood & Honour"-Division Deutschland etwa 200 Personen in 15 Sektionen – darunter auch eine thüringische – an. Zudem gab es bundesweit rund 50 "White Youth"-Mitglieder.

Das Verbot, das im Juni 2001 rechtskräftig wurde, schwächte die Szene. Die meisten ehemaligen Mitglieder sind der "B & H"- Szene nicht mehr zuzurechnen. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass weiterhin Kontakte zwischen ehemaligen Mitgliedern bestehen, die gelegentlich zur konspirativen Vorbereitung von Konzerten und zum Vertrieb von CDs genutzt werden. Ehemaligen Aktivisten gelang es nicht, neue Organisationsstrukturen wiederzuerrichten bzw. fortzuführen.

In Thüringen wurden im Jahr 2003 keine direkten Nachfolgeaktivitäten der "Blood & Honour"-Bewegung bzw. deren Jugendorganisation "White Youth" festgestellt. Vermutlich bestehen jedoch auch in Thüringen zwischen ehemaligen Mitgliedern weiterhin enge persönliche Kontakte.

Der hohe Provokationswert, der Reiz des Verbotenen sowie die daraus resultierenden guten Verkaufsmöglichkeiten führen jedoch dazu, dass immer wieder Devotionalien erscheinen, die im Zusammenhang mit "Blood & Honour" stehen. Als Beispiel hierfür ist der seit März durch den rechtsextremistischen Vertrieb "Celtic Moon" aus Dänemark vertriebene Sampler "Blood & Honour Deutschland - Trotz Verbot nicht tot" zu nennen, der in der deutschen Skinhead-szene, einschließlich der thüringer, Verbreitung gefunden hat. Die CD enthält sowohl Skinhead- als auch Black Metal-Musik. Von den insgesamt 19 Liedern hetzen einige u.a. gegen Farbige, Behinderte und Homosexuelle und erfüllen somit den Straftatbestand der Volksverhetzung. Im achten Lied der CD, das den Titel "Nigger" trägt, heißt es zum Beispiel: "Es wird dunkel, es ist wieder mal Zeit, es versammelt sich der Ku-Klux-Klan, die Kanister sind voll, kleine Nigger dabei, so tut sie in ein Bettchen fort. Schon lunnert das Kreuz, den Clan erfreuts, und will gegrillt diese Bastards sehen. Nun haut ab die Sau und rennt davon, da tut ein Lied durch die Runde gehen: Das ist geil, das ist geil, Hurra, Hurra, ein Nigger brennt."

Auf der CD und dem Cover sind das Hakenkreuz sowie Fotos von Adolf HITLER abgebildet. Die CD wurde nach dem Verbot von "Blood & Honour" produziert, wobei aber auf ältere, zum Teil schon veröffentlichte Musikstücke zurückgegriffen wurde. Aufgrund der auf der CD enthaltenden Songs kann vermutet werden, dass Bands aus Thüringen an der Produktion der CD beteiligt waren.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gera fanden am 25. November unter der Leitung des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) in Erfurt, Gera und Gotha sowie den angrenzenden Bundesländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit vermuteten Nachfolgeaktivitäten der "Blood & Honour"-Bewegung statt. Den Beschuldigten, die überwiegend in Thüringen wohnen, wird vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb des oben genannten Samplers beteiligt gewesen zu sein. Das Ziel der Aktion bestand darin, die Produktion und den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen und volksverhetzendem Inhalt, die auf eine aktive Fortführung der verbotenen Vereinigung "Blood & Honour Deutschland" hindeuten, nachzuweisen und künftig zu unterbinden. Bei der Durchsuchung wurden u.a. diverse Ton- und Datenträger sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt bzw. beschlagnahmt.

Die "Hammerskins" stellen eine weltweit aktive Bewegung dar, die 1986 in den USA gegründet wurde und seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland mit Sektionen vertreten ist. Die Bewegung versteht sich als Elite innerhalb der Skinheadszene und verherrlicht bzw. propagiert rassistisches, antisemitisches und in Anklängen nationalsozialistisches Gedankengut. Die "Hammerskin"-Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle "weißen, nationalen" Kräfte in einer "Hammerskin"-Nation zu vereinen. Ihr Erkennungsmerkmal – zwei gekreuzte Zimmermannshämmer in einer Raute – soll die Kraft und Stärke der "weißen Arbeiterklasse" symbolisieren. Wegen ihres elitären Anspruchs sind die bundesweit ca. 100 Hammerskins in der Szene umstritten.

Die Hammerskins sind im Wesentlichen die bundesweit einzige noch aktive Skinhead-Gruppierung; in Thüringen hat sie jedoch nur wenige Anhänger.

Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen (besonders im ländlichen Raum), Gewohnheit und Kameradschaft der Skinheads untereinander führen oftmals zur Bildung von Cliquen, denen es jedoch oft an festeren Strukturen fehlt. Diese Cliquen treffen sich an Tankstellen, in Jugendclubs, an Haltestellen oder anderen öffentlichen Plätzen. Solche im Freistaat überwiegend regionalen, subkulturell geprägten Cliquen treten vor allem in Ost- und Südthüringen auf. Die Anzahl der Personen, die diesen Cliquen angehören, schwankt. Viele der Jugendlichen, die solchen Cliquen angehören und sich entsprechend kleiden, sind an politischen Zusammenhängen nur wenig interessiert. Der Zusammenhalt der Clique wird sehr oft durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen.

Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalt gegenüber.

Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen politischen Aktionen ausgehen, insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen u.a. oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle.

Der Thüringer Landesverband der NPD bemühte sich im Jahre 2003 lediglich mit mäßigem Erfolg, Anhänger der Skinheadszene zu rekrutieren. Als Beispiel dafür ist die verstärkte Zusammenarbeit des NPD-Kreisverbands Gera mit der örtlichen Skinheadszene von Gera zu nennen. Dieser Kreisverband meldete unter dem Deckmantel der politischen Betätigung einer legalen Partei Veranstaltungen an, um Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen zu ermöglichen und Skinheads für die eigenen Ziele zu vereinnahmen. Dieses Konzept wurde in der rechtsextremistischen Szene Thüringens erstmals angewandt.

Während sich die Neonazi- und die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegten sie sich im Laufe der vergangenen Jahre immer mehr aufeinander zu. In einem größeren Umfang bildeten sich so genannte Mischszenen heraus bzw. verschmolzen Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften miteinander. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen trugen in der Vergangenheit auch Strukturierungsversuche, die von der "Blood & Honour"- oder "Hammerskins"-Bewegung ausgingen, dazu bei, die Skinhead- und die Neonaziszene einander anzunähern und in einem steigenden Maße zu politisieren.

Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten; von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextre-mistische Szene. Diese sehr oft prägende Szenemusik drückt ihre Aggressionen, Ängste und Wünsche aus. Mit den Texten der Lieder werden die ideologischen Botschaften transportiert, für die die Szene empfänglich ist.

Die Skinheadbands, die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkamen, trugen erheblich dazu bei, eine rechtsextremistische Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Zunehmend verarbeiteten sie in ihren Liedtexten rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung antrieb, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Mit der Vorliebe für rechtsextremistische Skinheadmusik begann manche rechtsextremistische Karriere; sie ist sozusagen eine Art Einstiegsdroge für den Nachwuchs der Szene. Die rassistischen, antisemitischen und Gewalt verherrlichenden Botschaften werden den Hörern mit harten Beats eingehämmert. Beliebt und eingängig sind auch Melodien bereits bekannter Stimmungslieder oder Schlager, die für neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden. Häufig sind die Texte, die auf den Konzerten vorgetragen werden, extremer als jene, die sich auf den CDs befinden. Mit aggressiven, menschenfeindlichen Formulierungen versuchen sich die Bands gegenseitig zu übertrumpfen. Die dadurch angestachelten "Hitler-Grüße" oder Wechselgesänge zwischen Bands und Publikum steigern das aufputschende Erlebnis solcher Konzerte. Die Hass- und Gewaltparolen dieser Szene wirken nachhaltig auf das Verhalten von jugendlichen Fans der Skinheadmusik ein. Sie tragen dazu bei, rechtsextremistische Feindbilder aufzubauen und zu verfestigen. Die Subkultur der Skinheads weckt in denen, die sie teilen, das Gefühl, einer weltweit verschworenen Gemeinschaft anzugehören.

Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland – insbesondere aus Großbritannien und den USA – und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland und auch in Thüringen auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland – trotz möglicher Sprachbarrieren – hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen.

Im Jahr 2003 traten u.a. folgende Thüringer Skinheadbands in Erscheinung:

• "Blutstahl" (vormals "Division Wiking"), Jena
• "D.N.A." ("Deutsch Nationale Antisemiten"), Gera
• "Eugenik" (frühere Schreibweise "Oigenik"), Gera
• "Garde 18", Westthüringen
• "Radikahl" (nur noch Sänger), Weimar
• "Wewelsburg", Altenburg

Auch die Black-Metal-Band "Totenburg" aus Gera trat im Jahr 2003 mehrfach auf Skinheadkonzerten auf.

Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Zugleich bilden die entsprechenden Musikveranstaltungen Treffpunkte für die ansonsten stark zersplitterte Szene und vermitteln den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgefühl.

Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen die Veranstaltung von Skinheadkonzerten reagiert die Szene mit konspirativen Methoden bei der Planung und Durchführung der Konzerte. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, Briefversand per Post sowie durch Mundpropaganda. In der Regel wird nur ein Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte, wenn überhaupt, oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an, um weniger Ansatzpunkte für ordnungs- bzw. versammlungsrechtliche Maßnahmen zu bieten. Auch unter dem Deckmantel der politischen Betätigung von Parteien werden von ihnen neuerdings Veranstaltungen angemeldet, um Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen zu ermöglichen und einen vermeintlich legitimen Rahmen zu schaffen. Für Konzertveranstaltungen werden sehr häufig Gaststätten, alte Industriegelände oder Räumlichkeiten genutzt, über die Sympathisanten der Szene verfügen. Sehr oft nehmen Konzertbesucher weite Anfahrtswege in Kauf, obwohl sie mit der Auflösung der Veranstaltung oder mit polizeilichen Platzverweisen rechnen müssen.

Die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte, die in der Bundesrepublik im Jahre 2003 stattfanden, liegt mit 119 leicht über den Zahlen des Vorjahrs (112). Mehrfach fanden in diesem Jahr Skinheadkonzerte in zeitlicher und räumlicher Nähe zu anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen statt.

In Thüringen wurden im Jahre 2003 vier Skinheadkonzerte bekannt; ein Skinheadkonzert wurde von der Polizei aufgelöst. Im Jahr 2002 wurden vier Konzerte aufgelöst und zwei im Vorfeld verhindert.

Zu den Konzerten reisten zwischen 50 und 350 Personen an, unter denen sich auch zahlreiche Besucher aus den angrenzenden Bundesländern befanden. Häufig verstießen Teilnehmer gegen § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB), der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt.

Am 2. Januar löste die Polizei in Altenburg ein Skinheadkonzert auf, in dessen Verlauf die US-amerikanische Skinheadband "Blue Eyed Devils" und eine weitere Band aufgetreten waren. Das Konzert wurde von etwa 130 Personen besucht. Das Publikum setzte sich vorwiegend aus Angehörigen der örtlichen rechtsextremistischen Szene zusammen, schloss aber auch Personen aus Sachsen und Brandenburg ein. Die Polizei schritt ein, um massive Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern. Für die als "interne Party ohne Lifemusik" deklarierte Veranstaltung zeichnete ein Altenburger Rechtsextremist verantwortlich.

Am 5. Juli fand in Sonneberg auf einem ehemaligen Firmengelände ein als "Geburtstagfeier mit Livemusik" getarntes Skinheadkonzert statt. Auf dem Gelände, das ein szenebekannter Rechtsextremist seit längerer Zeit angemietet hat und das für Veranstaltungen bzw. als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene genutzt wird, fanden sich etwa 80-90 Personen ein. Sie waren überwiegend aus Thüringen und Bayern, aber auch aus Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist. Eine Band spielte ein Lied mit dem Refrain "Sieg Heil, Sieg Heil", der mehrfach wiederholt wurde. Einige Male schrie der Sänger nur das Wort "Sieg", worauf die Konzertteilnehmer im Chor mit "Heil" antworteten.

Am 19. Juli wurde in einer Gaststätte im Saale-Orla-Kreis ein Skinheadkonzert durchgeführt, das ein bekannter Jenaer Rechtsextremist als "Geburtstagsfeier" angemeldet hatte. Die Fenster des Saales waren verhängt und die Tür verschlossen worden, was der Veranstaltung den Charakter einer geschlossenen Gesellschaft verleihen sollte. Sie wurde von ca. 50 Personen besucht, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Es traten die Skinheadbands "Blutstahl" aus Jena und "D.N.A." aus Gera auf.

Am 30. August fand auf einer abseits gelegenen Waldlichtung in der Nähe der Gemeinde Nahwinden/Ilmkreis ein Skinhead-Konzert statt. Im Nachhinein fand die Polizei am Ort des Geschehens neben einer kompletten Musikanlage auch Zelte vor. Personen, die noch auf der Waldlichtung angetroffen wurden und teilweise stark alkoholisiert waren, gaben an, durch SMS über die "mutmaßliche Geburtstagsfeier" informiert worden zu sein. Am Veranstaltungsort und den Kontrollstellen der Polizei wurden schließlich etwa 320 Personen erfasst, die überwiegend der Skinheadszene zuzuordnen sind. Sie waren aus dem gesamten Bundesgebiet und der Schweiz angereist.

Am 25. Dezember fand im Stadtgebiet von Arnstadt ein Skinheadkonzert statt, zu dem etwa 350 Teilnehmer u.a. aus Thüringen, Hessen, Sachsen und Berlin angereist waren. Im Verlauf der Veranstaltung traten außer einer Thüringer Black-Metal-Band auch Skinheadbands aus Österreich und Hessen sowie einige Einzelinterpreten auf.

Im Jahre 2003 traten mehrfach rechtsextremistische Liedermacher in Thüringen auf. Die Veranstaltung von Lieder- und Balladenabenden ist mit einem vergleichsweise geringen logistischem Aufwand verbunden. Liedermacher werden gerne eingeladen, um Kameradschaftsabende oder auch Parteiveranstaltungen musikalisch zu umrahmen. Diese Art von Unterhaltung mit meist relativ niedrigen Teilnehmerzahlen verläuft dann auch weniger laut und öffentlichkeitswirksam als Skinheadkonzerte, bei denen der "Spaßfaktor" aus Sicht des Publikums wesentlich höher ist.

Fanzines gehören neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Fanzines unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Qualität und Auflagenhöhe teilweise erheblich voneinander. Überwiegend enthalten sie Informationen über Konzerte, Treffen von Skinheads, Skinheadbands und Interviews. Darüber hinaus werben sie für Tonträger, Szeneartikel oder andere Fanzines. Die Publikationen haben einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Fanzines werden vor allem auf Konzerten, über Vertriebe, Szeneläden sowie von Hand zu Hand verkauft.

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Fanzines, die bundesweit erscheinen, zurückgegangen, was auf die zunehmende Bedeutung des Internets zurückzuführen sein dürfte. So besteht die Möglichkeit, über Chat-Rooms unmittelbar mit Gleichgesinnten zu kommunizieren und mit Hilfe von MP3-Dateien Musik aus dem Internet herunterzuladen. Über Musiktauschbörsen werden Lieder mit rechtsextremistischem Inhalt weitergegeben.

In Thüringen sind im Jahr 2003 beispielsweise drei Ausgaben von "Ratatösk – Das Fan-Zine aus der Wartburgstadt" erschienen, die von einem bekannten Rechtsextremisten aus Eisenach herausgegeben wurden. Die Hefte enthalten u.a. Konzertberichte aus Thüringen, informieren über Demonstrationen, Aktionen sowie Partys, und sie veröffentlichen Leserbriefe und Interviews mit Skinheadbands.

Da rechtsextremistische Skinheadmusik im Handel meist nicht erhältlich ist, hat sich ein Versandhandel speziell für diese Musik herausgebildet. Anfang der 90er Jahre wurde die rechtsextremistische Vertriebsszene von Großhändlern geprägt; heute werden die Geschäfte zunehmend von Klein- und Kleinsthändlern betrieben. Es sind Einzelpersonen, die z. B. anlässlich eines Skinheadkonzerts spontan Geschäfte abwickeln und nur die jeweilige regionale Szene bedienen. Kleinhändler traten u.a. in Altenburg, Eisenach, Erfurt, Gera und Nordthüringen auf.

Mit dieser Dezentralisierung reagiert die Szene offenbar auf die Exekutivmaßnahmen vergangener Jahre, bei denen große Mengen strafrechtlich relevanter Produkte sichergestellt werden konnten. Weiterhin kann ein erhöhtes Maß an Konspiration und eine arbeitsteilige Produktion von strafbarem Musikgut festgestellt werden. Die Verlagerung dieser Aktivitäten ins Ausland ist ein weiterer Aspekt. Neben Tonträgern werden auch CDs, Videos, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Fahnen, Schmuck, Bücher, Anstecker etc. angeboten. Überwiegend verstößt das Warensortiment nicht gegen die Gesetze. Ware rechtsextremistischen bzw. strafrechtlich relevanten Inhalts wird meist per Internet bestellt und vertrieben.

Auch künftig wird die rechtsextremistische Szene konspirative Vertriebswege nutzen, um strafrechtlich relevante Tonträger zu verbreiten. Verfahren, die sich gegen den Vertrieb und die Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadmusik richten, dürften innerhalb der Szene zu erhöhter Wachsamkeit und noch größerer Vorsicht führen. Die ständige Weiterentwicklung im Bereich der Kommunikationsmedien wird in den nächsten Jahren die Verbreitung rechtsextremistischer, vor allem strafrechtlich relevanter Tonträger, begünstigen.

Neben der Skinheadmusik gibt es eine weitere Richtung in der Musik, die Bereiche aufweist, in denen rechtsextremistisches Gedankengut an Bedeutung gewinnt – den Black Metal. Black Metal stellt eine aggressivere Variante des Heavy-Metal dar, der aus kreischenden, hochgestimmten Gitarren, einem donnernden Schlagzeug und einem verzerrt "krächzenden" Gesang besteht. Größtenteils ist die Black-Metal-Szene unpolitisch. Ein kleiner Teil dieser Szene, der äußerlich nicht von der unpolitischen Mehrheit unterschieden werden kann, ist jedoch dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen und wird als NS-Black-Metal (NSBM) bezeichnet. Einige Black-Metal-Bands verwenden nazistische Symbole, betreiben in ihren Liedtexten rassistische Propaganda oder verherrlichen den Nationalsozialismus. Sie sind antichristlich sowie neuheidnisch ausgerichtet und glorifizieren Gewalt, Krieg und Tod. Häufig treten Black-Metal-Bands auch auf rechtsextremistischen Skinheadkonzerten auf. Einige Black-Metal-Bands besitzen in der NS-Black-Metal-Szene nahezu Kultstatus, so z.B. "Absurd" oder "Burzum". Eine der aktivsten Black-Metal-Bands stellt in Thüringen die Gruppe "Totenburg" aus Gera dar, die im Jahr 2003 auch mehrfach im Verlauf von Skinheadkonzerten aufgetreten ist.

Ein Konzert, das am 4. Oktober in Gera stattgefunden hat, zeigt, in welchem Umfang die Black-Metal-Musik in Thüringen an Bedeutung gewonnen hat. Die Veranstaltung wurde vermutlich von 150-200 Personen besucht, die aus der gesamten Bundesrepublik, Belgien, Frankreich und Italien angereist waren. Ein Teil der Besucher war der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzuordnen. Die meisten Konzertbesucher hatten sich nach Eintreffen der Polizei abgesetzt. Der Betreiber der Gaststätte gab an, dass die Veranstaltung als geschlossene Geburtstagsfeier angekündigt worden sei. Während des Konzerts traten vier Musikgruppen auf.

Am 15. Mai verhängte das Landgericht Erfurt gegen die Brüder Hendrik und Ronald MÖBUS Freiheitsstrafen von vier bzw. zwei Jahren. Die gegen Ronald MÖBUS ausgesprochene Haftstrafe wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Die Brüder wurden des gemeinschaftlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der gemeinschaftlichen Volksverhetzung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gesprochen.

Die Brüder hatten 1998/99 über ihren Versandhandel für Black-Metal-Musik "Darker Than Black" (DTB) strafrechtlich relevante CDs, Fotos, Schrift- und Kleidungsstücke mit verbotenen Aufschriften oder Symbolen, die im Verlauf von Hausdurchsuchungen im Oktober 1999 sichergestellt wurden, vertrieben. Mit ihrem Versandhandel hatten die Brüder das Ziel verfolgt, einen rechtsextremistischen Randbereich in der ansonsten unpolitischen Black-Metal-Szene zu besetzen. Der Versandhandel kam Ende 1999 zum Erliegen.

Neonationalsozialisten (Neonazis) fordern, eine Staatsform und eine "Volksgemeinschaft" zu errichten, die dem Programm der historischen "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 entsprechen. Sie orientieren sich ideologisch am 25-Punkte-Programm der NSDAP und HITLERs programmatischer Schrift "Mein Kampf". Sie propagieren einen totalitären Staat auf der Grundlage des Elite- und Führerprinzips, der die "eigene Rasse" als höherwertig gegenüber anderen einschätzt und das deutsche Volk vor "rassisch minderwertigen Ausländern" und vor einer "Volksvermischung" bewahren will. Neonazis streben die Wiederzulassung der NSDAP an, um ein "Viertes Reich" zu gründen, das unter Ausschluss von Ausländern und Juden und nach Angliederung der ehemaligen deutschen Ostgebiete das "Großdeutsche Reich" auferstehen lässt. HITLER stellte für die deutschen Neonazis bis Anfang der achtziger Jahre das Leitbild dar. Seither üben nicht wenige Neonazis an HITLER Kritik. Diese "Nationalrevolutionäre" orientieren sich an den ehemaligen NSDAP-Ideologen Dr. Otto Strasser und Gregor Strasser sowie dem SA-Stabschef Ernst Röhm.

Die hieraus resultierenden ideologischen Meinungsverschiedenheiten trugen zur Zersplitterung des Neonazismus bei; wie der "historische Nationalsozialismus" kann sich auch der Neonazismus nicht auf eine einheitliche, geschlossene Ideologie berufen. Obwohl regionale "Führungskader" oder andere Personen Schulungsveranstaltungen durchführen, besitzt die Masse der Neonazis lediglich geringe Kenntnisse über den Nationalsozialismus.

Neonazis sind in einem rassistisch bedingten "Freund-Feind-Denken" gefangen. Sie sehen sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum", das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG verschleiern. Neonazis sind überzeugt, dass die westlichen Regierungen – insbesondere der USA und Deutschlands – vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert würden und dessen Streben nach Weltherrschaft willfährig unterstützten. Als Chiffre hierfür wird in der Öffentlichkeit der Begriff der amerikanischen "Ostküste" verwandt, wo das "Weltjudentum" seinen Sitz habe.

Ein weiteres Phänomen des Neonazismus ist der Drang zum Aktionismus und eine hohe Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger. Als Anfang der 90er Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten wurden, gingen die Neonazis dazu über, Personenzusammenschlüsse ohne – aus ihrer Sicht – angreifbare Strukturen, wie beispielsweise lose Kameradschaften, zu bilden. Unter dem "legalen Dach" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fanden sie Raum, ihren Aktionismus zu entfalten. Als "Freie Nationalisten" wirkten sie im "Nationalen Widerstand" am Kampf der NPD um die "Straße, Köpfe und Parlamente" mit. Inzwischen wird dieses Zweckbündnis oftmals durchbrochen. Die Neonazis sind dazu übergegangen, öffentliche Veranstaltungen zunehmend in eigener Regie durchzuführen.

Um weniger angreifbar für Verbote zu werden, verfolgen Neonazis seit Mitte der neunziger Jahre das Konzept der so genannten Freien Kameradschaften, die meist nur auf lokaler oder regionaler Ebene agieren. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist:

• ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation,
• eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung,
• eine zumindest rudimentäre Struktur und
• die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen,

insbesondere neonazistischen Grundorientierung.

Obwohl die Kameradschaften meist keine oder nur geringe formale vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Einige Kameradschaften verwenden Bezeichnungen, die sie für die Öffentlichkeit erkennbar machen.

Ferner existieren in Deutschland mehrere "Aktionsbüros", die als tatsächliche oder vorgebliche Personen- oder Organisationszusammenschlüsse das Ziel verfolgen, insbesondere über das Internet den Zusammenhalt der neonazistischen Szene zu fördern und deren Aktionsfähigkeit zu steigern. Ihren Bemühungen ist meistens nur ein begrenzter Erfolg beschieden; zumindest aber stellen sie für Rechtsextremisten ein leichtes Mittel zur Informationsbeschaffung dar.

Die Anzahl der organisierten Neonazis umfasste in Thüringen im Berichtszeitraum etwa 70 Personen. Daran hat das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) mit etwa 40 Personen (2000: 70) den größten Anteil. Im Berichtszeitraum organisierte das NSAW nur eine Saalveranstaltung, die am 1. Februar in Mosbach bei Eisenach stattfand. Darüber hinaus entfaltete es lediglich Aktivitäten im Internet.

Im Jahre 2003 stellten Thüringer Rechtsextremisten verschiedene neue Websites in das Internet ein. Sie dienen überwiegend der Selbstdarstellung und sollen die weitere informelle Vernetzung der zersplitterten Thüringer Neonaziszene fördern. Über das Medium Internet sollen Interessenten Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen können. Von diesen Gruppen sind einige nur virtuell im Internet präsent; Aktivitäten sind nicht festzustellen. Andere "Gruppierungen" treten nur gelegentlich bei rechtsextremistischen Veranstaltungen mit Transparenten oder Flaggen in Erscheinung.

Oft haben "Freie Kameradschaften", von denen immer wieder neue auftauchen, nur eine geringe Lebensdauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. Einige dieser Zusammenschlüsse von Rechtsextremisten lassen eine nach außen gerichtete politische Betätigung nicht erkennen.

In Thüringen traten im Berichtszeitraum vor allem folgende Personenzusammenschlüsse, die zumindest ansatzweise über eine Struktur verfügen, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung:

Das NSAW setzt sich nach eigenen Angaben aus mehreren Gruppierungen zusammen, die oft jedoch nur fiktiver Natur sind. Der Neonazi Patrick WIESCHKE führte das NSAW bis zum Antritt einer Haftstrafe am 26. Juni 2002 an. Er sah es als ein Bündnis an, das eine gemeinsame Plattform für alle "nationalpolitischen" Kräfte in Westthüringens bilden sollte. Seit WIESCHKEs Inhaftierung ist das NSAW, das im Jahre 2003 ca. 40 Anhänger zählte, weitgehend inaktiv geblieben. Lediglich die Websites des "Aktionsbüros Thüringen" enthalten Aufrufe und Veranstaltungshinweise des NSAW und geben Hinweise für die Kontaktaufnahme. Die Website des NSAW nutzen auch die Initiatoren der "Süd-West-Thüringer Runden".

Am 1. Februar lud das NSAW "im Auftrag vieler Freier Nationalisten und Gruppen aus West- und Südthüringen" unter dem Tenor "Damals wie heute – alles für Deutschland!" zu einer Saalveranstaltung in Mosbach bei Eisenach ein. Mit der Veranstaltung wollten die Neonazis an den 70. Jahrestag des Machtantritts der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 erinnern. An der Veranstaltung nahmen 50 bis 60 Personen teil, die überwiegend aus Thüringen angereist waren. Die Initiatoren und Teilnehmer des Treffens wollten der Frage nachgehen, "in wie weit der 30. Januar 1933 der heutigen Generation von nationalen Sozialisten als Vorbild und Programm für die Zukunft dienen kann".

In ihren Beiträgen verherrlichten die Redner das NS-Regime, um sowohl das – ihrer Ansicht nach vorherrschende – geschichtsverfälschende Bild vom Nationalsozialismus als auch das politische System der Bundesrepublik anzuprangern. So soll ein Redner zum Ausdruck gebracht haben, "in welch überwältigendem Ausmaß Adolf Hitler als Volksgenosse unter Volksgenossen, als herausragender Staatsmann, als Führer und als faszinierender Mensch damals tatsächlich vom deutschen Volk empfunden wurde – allen verzweifelten Gehirnwäsche-Bemühungen einer inzwischen über ein halbes Jahrhundert währenden lügenstrotzenden Umerziehung zum Trotz". Michael BURKERT wies in seiner Rede auf die "Unglaubwürdigkeit eines maroden, uns auf der Grundlage des Menschheitsverbrechens der Nürnberger Prozesse aufgezwungenen und vom deutschen Volk mehr und mehr verachteten Politsystems hin". Gerd ITTNER, ein bekannter Neonazi aus Bayern, hob die Bedeutung hervor, die die Erfahrungen und die innere Haltung der "Kameraden" aus der "Kampfzeit" von 1920-1933 für die heutige Generation der nationalen Jugend, den "Freiheitskampf ums Deutsche Reich" und den "Befreiungskampf vom Würgegriff der Alliierten" hätten. Seine Rede beendete er mit den Worten: "Kameraden – vorwärts, aufwärts, hin zum Sieg! – Heil dem Volk! Heil dem Reich! Heil dem heiligen Deutschland!"

Die "Kameradschaft Northeim" wurde im Jahre 1995 von Thorsten HEISE in Northeim/Niedersachsen gegründet, der sie nach wie vor anführt. Nach seinem Umzug ins thüringische Eichsfeld Ende 2002 finden auf seinem Anwesen wöchentlich "Kameradschaftsabende" statt, an denen in der Regel 15 bis 20 Personen teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft zu anderen Bundesländern Kontakte und nimmt an "szenetypischen" Veranstaltungen auch außerhalb Thüringens teil. Die Aktivitäten der Kameradschaft erstrecken sich auf den Süden Niedersachsens, Nordhessen und Nordthüringen.

Thorsten HEISE ist seit vielen Jahren führend in der neonazistischen Szene aktiv und bundesweit bekannt. Er war Landesvorsitzender der 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Niedersachsen, die über ein Jahrzehnt eine der bedeutendsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt einen angemeldeten Großhandel für Bild- und Tonträger, Geschenkartikel und Militärkleidung.

Wie im Januar 2003 bekannt wurde, hatte HEISE in einer Produktionsstätte in Thailand Tonträger in Auftrag gegeben. Diese sollten an einen Adressaten in Schweden geliefert werden, um sie über diesen und einen Versandhandel in Dänemark auch in Deutschland einzuführen. Wegen des Verdachts auf strafbare Inhalte des Tonträgers wurde gegen HEISE ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurden Durchsuchungsbeschlüsse für den Frachtbereich des Flughafens Frankfurt/Main und die Räumlichkeiten HEISEs erwirkt. Aufgrund dieser Beschlüsse erfolgte am 15. Februar die Beschlagnahme der Luftfrachtsendung aus Thailand; es konnten 5000 CDs sichergestellt werden. Zeitgleich wurde unter der Verantwortung des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) das Anwesen von HEISE in Fretterode durchsucht. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten 944 CDs, ca. 3000 Cover für den Vertrieb verschiedener CDs, Schriftgut über Geschäftsverbindungen und einen PC mit Peripheriegeräten. Als weitere Funde wurden diverse Waffen und Munition sichergestellt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Die HNG, die 1979 gegründet wurde, stellt die mitgliederstärkste neonazistische Organisation in Deutschland dar. Ihr gehören etwa 600 Personen an, von denen etwa 10 aus Thüringen stammen. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, "nationale Gefangene", die nach ihrer Haftentlassung der rechtsextremistischen Szene erhalten bleiben sollen, zu betreuen. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen stellt die HNG ein wichtiges Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene dar. Sie gibt monatlich die Publikation "Nachrichten der HNG" heraus, deren Auflage sich auf etwa 700 Exemplare beläuft. Die "Nachrichten der HNG" verfolgen das Ziel, anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland zu dokumentieren.

Die Jahreshauptversammlung der HNG fand am 15. März in Alzenau-Wasserlos/Bayern statt. Unter den etwa 280 Teilnehmern befanden sich auch Personen aus Thüringen.

Im Januar versuchte ein "Kameradschaftsbund für Thüringer POWs" durch die Herausgabe eines Informationsblatts unter den in Thüringen inhaftierten Rechtsextremisten Gehör zu finden. Mit dem Blatt, das unter dem Titel "Im Geiste frei" erschienen war, strebte der "Kameradschaftsbund" an, zur "Verständigung unter den inhaftierten Thüringer Kameraden" beizutragen, die Bildung eines informellen Gefangenennetzwerks zu unterstützen, Kontakte zwischen Gesinnungsgenossen in verschiedenen Haftanstalten herzustellen, über Rechtsangelegenheiten zu informieren und Verhaltenshinweise im Umgang mit Behörden zu vermitteln.

Bereits im Mai 2002 hatten zwei inhaftierte Rechtsextremisten in einem in den "Nachrichten der HNG" veröffentlichten Rundbrief über den geplanten Aufbau eines "Kameradschaftsbundes für Thüringer POWs" informiert. Die Gründungsinitiatoren betonten ausdrücklich, nicht mit der HNG konkurrieren zu wollen, sondern lediglich deren "Arbeit und Unterstützung (in Thüringen) zu intensivieren".

Im Verlaufe des Jahres wurden weitere Aktivitäten des "Kameradschaftsbunds" nicht bekannt. In den "Nachrichten der HNG" wurde lediglich monatlich ein Inserat abgedruckt, in dem die Kontaktadresse für den Bezug des Informationsblatts "Im Geiste frei" mitgeteilt wird. Seit April 2003 tritt der Kameradschaftsbund unter der Bezeichnung "PVD (POW) – Projekt für Thüringer PVD" auf.

Neben den "klassischen" Organisationsformen haben sich weitere Modelle der Zusammenarbeit herausgebildet, mit denen Neonazis ihre politischen Ziele verfolgen. Ein Beispiel dafür stellt die Hausgemeinschaft "Zu den Löwen" in Jena-Lobeda dar. Das Gebäude der ehemaligen Gaststätte wird von den bekannten Thüringer Rechtsextremisten André KAPKE, Maximilian LEMKE und Ralf WOHLLEBEN genutzt und ist seither Ausgangspunkt vielfältiger rechtsextremistischer Aktivitäten. So werden in den Räumlichkeiten von der rechtsextremistischen Szene in Thüringen Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende veranstaltet. Auch die Thüringer NPD hat im Jahr 2003 zahlreiche Veranstaltungen im Gebäude durchgeführt – so auch ihren Landesparteitag am 7. Dezember. Das Objekt, das dessen Bewohner selbst als "Hausgemeinschaft ‚Zu den Löwen‘" bezeichnen, dient darüber hinaus der rechtsextremistischen Szene in Thüringen als Anlaufstelle für ihre Anhänger und soll damit der Zersplitterung der Szene entgegenwirken. Die Nutzung des Gebäudes durch ein breites Spektrum von Rechtsextremisten lässt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und den Neonazis in Thüringen schließen.

Die unorganisierten Neonazis, denen im Jahre 2003 etwa 180 Personen zuzuordnen waren, bildeten die große Mehrheit des neonazistischen Spektrums. Sie neigen in starkem Maße dem Aktionismus zu, was in ihrer häufigen Teilnahme an Demonstrationen zum Ausdruck kommt. ("Demo-Tourismus"). Für diesen Personenkreis ist es oft unerheblich, ob solche Veranstaltungen von "Freien Nationalisten" oder von der NPD angemeldet werden. Sie nahmen auch an Schulungsveranstaltungen (z.B. "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten") teil, die von bekannten Aktivisten der Szene organisiert wurden. Diese Neonazis verweigern sich in der Regel einer festen organisatorischen Einbindung in Strukturen. Sie fallen häufig durch die Begehung so genannter Propagandadelikte auf.

Die Affinität einzelner Neonazis zu Waffen und Sprengstoff macht der folgende Vorfall deutlich: Am 26. November führte die Polizei in Ohrdruf bei einem 19-jährigen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens bzw. des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eine Durchsuchungsaktion durch. In einem vorgefundenen Labor entdeckte die Polizei eine Vielzahl von Chemikalien. Einige von ihnen sind von explosiver Natur und unterliegen dem Sprengstoffgesetz. Auf dem Grundstück wurde weiterhin ein Versammlungsraum vorgefunden, der mit Symbolen verfassungswidriger Organisationen, die § 86a StGB unter Strafe stellt, versehen war.

Der "Terminkalender" der Neonazis enthält Daten, an denen die Durchführung von Demonstrationen fest eingeplant ist. Zu ihnen gehören der "Führergeburtstag" am 20. April, der "Tag der Arbeit" am 1. Mai, der Todestag von Rudolf HEß am 17. August und der "Heldengedenktag" (Volkstrauertag), der im November begangen wird. Veranstaltungen, die sich auf diese Ereignisse beziehen, fanden sowohl bundesweit als auch in Thüringen statt.

Die Demonstrationen, die von Neonazis im Jahre 2003 in Thüringen angemeldet wurden, waren von den Ordnungsbehörden in der Regel verboten worden. Die Verbote hatten jedoch vor den Verwaltungsgerichten meist keinen Bestand. Überwiegend verliefen die Veranstaltungen störungsfrei. Wenn Straftaten begangen wurden, handelte es sich meistens um "Propagandadelikte". An den Veranstaltungen nahmen neben Neonazis auch Skinheads teil. Nach wie vor bilden die Skinheads ein Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen, die von Neonazis oder von der NPD veranstaltet werden. Die Anzahl der Demonstrationen, die von Neonazis ausgingen, und die Anzahl der Teilnehmer stagnierten oder gingen zurück. Thüringen fügte sich insofern in den bundesweiten Trend ein.

Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, fand in Weimar ein Aufmarsch statt, an dem sich unter dem Motto "Für deutsches Wort und Meinungsfreiheit, gegen rechtswidrige Verbote" etwa 135 Neonazis beteiligten. Die Anzahl der Teilnehmer blieb erheblich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, die mit ca. 2000 Rechtsextremisten gerechnet hatten. Die Redner, unter denen sich auch der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH befand, forderten "Meinungsfreiheit auch für Nazis" und erinnerten an das Deutsche Reich, das immer noch fortbestehe. Sie gaben ihren Ahnen das Versprechen, das "BRD-Regime" zu ändern und Deutschland die Freiheit "wiederzugeben".

Die Nationalsozialisten führten den "Tag der nationalen Arbeit" als gesetzlichen Feiertag ein und missbrauchten ihn für ihre Massenkundgebungen. Die Rechtsextremisten knüpfen in der Bundesrepublik an diese Tradition an.

In Halle/Saale nahmen am 1. Mai unter dem Motto "Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze" ca. 1.200 Rechtsextremisten, unter denen die Neonazis überwogen, an einer Demonstration teil. Der Veranstaltung schlossen sich auch Rechtsextremisten aus Thüringen an. An einer Kundgebung in Dresden, die vom rechtsextremistischen "Bündnis Rechts" organisiert worden war, beteiligten sich ca. 180 Personen.

Am 1. Mai 2002 hatte die NPD gemeinsam mit Neonazis und Skinheads sechs Demonstrationen veranstaltet, an denen sich ca. 3.000 Personen beteiligten. Im Jahr 2003 führte sie lediglich in Berlin eine Demonstration unter dem Motto: "Wir sind das Volk – soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" durch, der sich ca. 1.300 Anhänger der NPD anschlossen.

Diese Veranstaltung stand in deutlicher Konkurrenz zu der Demonstration, die Neonazis in Halle/Saale organisiert hatten. Während die Veranstaltung der NPD die erwartete Teilnehmerzahl von 1.500 nicht erreichte, übertraf die Anzahl der Teilnehmer in Halle die Erwartungen der Veranstalter, die lediglich mit 1.000 Demonstranten gerechnet hatten. Somit erreichte das neonazistischen Spektrums das von ihm angestrebte Ziel, der NPD gegenüber Unabhängigkeit zu demonstrieren.

Die Gedenkveranstaltung für Rudolf HEß hat für die Neonazis die herausragende Bedeutung erlangt. Der ehemalige Stellvertreter HITLERS wurde 1946 in Nürnberg vom Internationalen Militärtribunal wegen Verbrechens gegen den Frieden zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Strafe verbüßte HEß im alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau, wo er sich am 17. August 1987 das Leben nahm. Seitdem wurde Heß in rechtsextremistischen Kreisen zum "Märtyrer des Friedens" stilisiert und avancierte nicht nur unter deutschen Rechtsextremisten zur Symbolfigur.

Am 16. August fand in Wunsiedel/Bayern die zentrale Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf HEß statt, an der sich laut Polizeiangaben ca. 2.600 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Teilnehmer aus Bulgarien, England, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, der Schweiz, der Slowakei und Tschechien. Aus Thüringen reisten über 100 Personen, darunter der Bundesgeschäftsführer der NPD und Vorsitzende des Thüringer Landesverbands der NPD, Frank SCHWERDT, an. Der bekannte Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER leitete die Veranstaltung. Er hielt die Eröffnungsrede, auf die Ansprachen des stellvertretenden Vorsitzenden der NPD, Holger APFEL, und der Vertreter ausländischer Gruppierungen folgten. Anschließend führte RIEGER unter dem Motto: "Weder Recht noch Menschlichkeit" einen Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel an. Zahlreiche Teilnehmer trugen Fahnen, Blumen und Kränze sowie Transparente mit "HEß-Parolen". Die Veranstaltung endete mit einer Abschlusskundgebung.

Wie im Vorjahr hatten die "Thüringer Aktionsgruppen für Rudolf Hess" im Vorfeld im Internet für die Gedenkveranstaltung in Wunsiedel geworben. Sie kündigten den Einsatz mehrerer Busse für die Fahrt zum Veranstaltungsort an und forderten die Thüringer Szene auf, die Kontaktmöglichkeiten des "Aktionsbüros Thüringen" zu nutzen.

Die Veranstaltung war vom Landratsamt Wunsiedel zunächst verboten worden. Gegen diese Entscheidung legte RIEGER jedoch Widerspruch ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein Verbot der Veranstaltung wiederhergestellt hatte, wurden drei vermutlich als Ersatzveranstaltungen geplante Demonstrationen in Rostock, Jena und Bad Hersfeld/Hessen abgesagt.

Die rechtsextremistische Szene wertete die Gedenkveranstaltung als einen Erfolg, weil die Anzahl der Teilnehmer von 800 im Jahre 2001 über 2.500 im Jahr danach auf etwa 2.600 im Berichtszeitraum angestiegen war, ausländische Delegationen zunehmend Präsenz zeigten und das Bundesverfassungsgericht die Veranstaltung letzten Endes zugelassen hatte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt für die Veranstalter künftiger "HEß-Gedenkmärsche" ein hohes Maß an Planungssicherheit dar. Es ist daher zu erwarten, dass für die Veranstaltung im Jahr 2004 eine ähnliche Teilnehmerzahl mobilisiert werden kann. In Thüringen wurden keine Veranstaltungen bekannt, die einen Bezug zu HEß hatten. Jedoch kam es, wie in den Vorjahren auch, zu Plakat- und Sprühaktionen.

Der Volkstrauertag ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1952 ein nationaler Trauertag, um der Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Dieser Tag wird von den Rechtsextremisten seit Jahren als "Heldengedenktag" missbraucht, um die Wehrmacht zu glorifizieren, die von ihr im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen zu leugnen und das nationalsozialistische Regime von der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entlasten.

Eine zentrale Bedeutung kommt der Veranstaltung in Halbe/Brandenburg zu. Am 15. November marschierten vor dem Soldatenfriedhof in Halbe – der größten Kriegsgräberstätte des Zweiten Weltkriegs in Deutschland – unter dem Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten" ca. 630 Rechtsextremisten auf, unter denen sich auch Teilnehmer aus Thüringen befanden. Als Redner traten die beiden Hamburger Neonazis Christian WORCH und Thomas WULFF sowie der Thüringer Neonazi Thorsten HEISE auf. Der Polizei gelang es, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Rechtsextremisten und etwa 250 Gegendemonstranten zu verhindern. Obwohl das rechtsextremistische Spektrum, insbesondere im Internet, massiv für die Kundgebung geworben hatte, blieb die Anzahl der Teilnehmer hinter den Erwartungen der Veranstalter, die mit 1.000 Personen gerechnet hatten, zurück. Die rechtsextremistische Szene wertete es jedoch als einen Erfolg, erstmals seit zehn Jahren wieder in Halbe präsent gewesen zu sein.

In Thüringen fanden am Volkstrauertag Veranstaltungen u.a. auf der Schmücke bei Oberhof, in Friedrichroda, Saalfeld-Remschütz und Gera statt. Da zu den Veranstaltern – insbesondere zu Kurt HOPPE, Michael BURKERT, Sandro TAUBER und Jörg KRAUTHEIM – enge Kontakte bestehen, nahmen auch hier Neonazis teil. In Bad Salzungen legte eine Gruppe von Rechtsextremisten am Kriegerdenkmal im Rathenaupark einen Kranz nieder, dessen Schleife u.a. die Aufschrift "Kameradschaft ZPH Bad Salzungen" trug. Die Abkürzung ZPH steht für "Zukunft Perspektive Heimat"; die ZPH stellt eine Gruppierung innerhalb des NSAW dar.

Neonazis bedienen sich nicht nur historischer Daten, um ihre Ansichten und Ziele der Bevölkerung nahe zu bringen. Sie greifen auch Gegenwartsthemen auf, um sie in ihrem Sinne umzudeuten und in der Bevölkerung Sympathie zu gewinnen.

So organisierten Rechtsextremisten bundesweit Demonstrationen gegen die vom Hamburger Institut für Sozialforschung initiierte Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944", kurz "Wehrmachtsausstellung", um wie schon im Jahr 2002 die von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und deren Mitschuld am Holocaust im revisionistischen Sinne zu verharmlosen. Solche Demonstrationen fanden beispielsweise in Chemnitz und in Dortmund statt, zu denen als Redner und Teilnehmer auch Thüringer Rechtsextremisten reisten.

Auch in Thüringen gingen Neonazis auf verschiedene aktuelle Themen wie den Krieg im Irak ein, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Am 8. Februar führten zwei Neonazis aus Gotha unter dem Motto "Damals wie heute – Bomben gegen freie Völker. Zum Gedenken an die Bombardierung Gothas am 6. Februar 1945" eine Mahnwache in dieser Stadt durch, an der 12 Rechtsextremisten mitwirkten.

Am 4. Juli fand in Friedrichroda eine Mahnwache statt, mit der "Für Steuerentlastung und Schaffung von Arbeitsplätzen" geworben wurde. Sie war von dem Neonazi und Jugendbeauftragten der "Deutschen Partei" (DP), Michael BURKERT, angemeldet worden, der neben einem anderen Neonazi auch als Veranstalter auftrat. Die Aktion, an der sich 14 Personen beteiligten, wurde vom Landesvorsitzenden der DP, Kurt HOPPE, und dem Schatzmeister dieser Partei, Manfred REICH, genutzt, um Informationsmaterial der DP zu verteilen. In Flugblättern des "Skinhead Clubs Friedrichroda" wurde der Bundesregierung u.a. vorgeworfen, dem "Mittelstand ... eine fast unzumutbare Steuerlast" aufzubürden. Die Bevölkerung nahm von der Mahnwache nur wenig Notiz. Die angebotenen Schriften wurden jedoch in stärkerem Maße angenommen als bei früheren Aktionen.

Am 26. Juli führten Neonazis unter dem Motto "Stoppt die Repression gegen die nationalen Gefangenen" in Meiningen eine Demonstration durch, um auf das "Schicksal" inhaftierter Rechtsextremisten hinzuweisen. An der Veranstaltung beteiligten sich 85 Personen. Die Anzahl der Teilnehmer blieb damit erheblich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, die mit 250 bis 300 Personen gerechnet hatten. Als Redner traten abermals der Jugendbeauftragte der DP, Michael BURKERT, der Neonazi Gerd ITTNER aus Bayern und eine Thüringer Rechtsextremistin auf, die auch in anderen Bundesländern auf Veranstaltungen, die von Christian WORCH angemeldet worden waren, das Wort ergriff. Gegen ITTNER wurde aufgrund seiner Rede wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Am 18. Oktober fand in Erfurt unter dem Motto "Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! Für soziale Gerechtigkeit und Frieden!" des weiteren eine Demonstration statt, an der sich etwa 150 Rechtsextremisten aus Thüringen beteiligten. Die Veranstaltung war von dem rechtsextremistisch ausgerichteten "Bündnis für Thüringen" in Zusammenarbeit mit Vertretern verschiedener rechtsextremistischer Parteien, Initiativen und freien Gruppen initiiert worden. Als Leiter der Veranstaltung trat Christian BÄRTHEL auf, der die Aktion als Privatperson für das "Bündnis für Thüringen" angemeldet und sich als stellvertretender Landesvorsitzender bzw. Landessprecher der DP als einer der Hauptredner angekündigt hatte. Der Landesverband der DP sprach sich gegen die Demonstration aus, da sie fälschlicherweise auf ein Bündnis zwischen der DP und der NPD hindeuten könne, und enthob BÄRTHEL seiner Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender. Auf aktualisierten Flugblättern bezeichnete sich BÄRTHEL daraufhin als Landesbeauftragter der "Freiheitlichen Initiative Deutschlands" (FID). Im Verlauf der Hauptkundgebung hielten der bekannte Hamburger Neonazi Christian WORCH, der die dritte Demonstration des "Nationalen Widerstands" in Erfurt begrüßte, der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf Wohlleben sowie BÄRTHEL Ansprachen. Schließlich versammelten sich die Demonstranten zu einer Abschlusskundgebung, auf der der rechtsextremistische Aktivist Gerd ITTNER aus Bayern als Redner auftrat. Nachdem er die von den Nationalsozialisten betriebene Euthanasie gerechtfertigt hatte, ordnete die Polizei die Auflösung der Veranstaltung an. Sie nahm ITTNER vorläufig fest und leitete gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein Ermittlungsverfahren ein. Gegen zahlreiche Teilnehmer der Demonstration, die auf die Auflösungsverfügung mit einer Sitzblockade reagierten, sprach die Polizei Platzverweise aus.

Ein weiteres Thema, das die Neonazis auf die Straße führte, war der Irak-Krieg.

Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten hat der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", der seit 1997 jeweils Anfang Mai stattfindet. An ihm nehmen auch zahlreiche Neonazis teil.

Als Bestandteil des "Veranstaltungskalenders" des rechtsextremistischen Spektrums scheint sich der "Thüringentag der nationalen Jugend" zu etablieren. Er fand am 31. Mai zum zweiten Mal statt; auch für den "Thüringentag" im Jahr 2004 gibt es bereits entsprechende Planungen. Im Jahr 2003 wurde der "Thüringentag", an dem sich etwa 350 Personen beteiligten, von zwei Gothaer Neonazis in Gotha organisiert. Die Besucher dieser jugendbezogenen Aktionskundgebung kamen überwiegend aus Thüringen. Vereinzelt waren sie auch aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen angereist. Auch der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der NPD, Frank SCHWERDT, nahm an der Veranstaltung teil. Neben der Gruppe "Odessa" aus Sachsen traten zwei bekannte Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt und Bayern als Sänger auf. Vier Rechtsextremisten aus Thüringen und der bayerische Rechtsextremist Gerd ITTNER hielten Reden, in denen sie für ihre Ansichten warben. Die Veranstaltung, die weitgehend störungsfrei verlief, trug eher den Charakter eines Volksfestes als den einer politischen Aktion.

Bereits am 1. Juni 2002 hatte der Jenaer Kreisverband der NPD unter maßgeblicher Federführung seines Vorsitzenden Ralf WOHLLEBEN den "1. Thüringentag der nationalen Jugend" veranstaltet, an dem sich auch verschiedene Gruppierungen "freier nationaler Kräfte" aus Thüringen und anderen Bundesländern beteiligten.

Die Dritte und Vierte "Süd-West-Thüringer Runde freier Nationalisten", die am 8. März im Raum Suhl bzw. am 27. September in Luisenthal veranstaltet wurden, setzten die im Jahr 2002 erstmals initiierte Veranstaltungsreihe "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten" fort.

Diese Veranstaltungen sollen eigenen Angaben zufolge dazu dienen, alle "national-gesinnten" Kräfte, rechtsextremistische Parteien, Kameradschaften und "Freie Kräfte" mit dem Ziel miteinander zu verbinden, die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu überwinden. Auf diese organisationsübergreifenden Bündnisbestrebungen hat Michael BURKERT im Jahr 2003 einen starken Einfluss genommen. Aus dem rechtsextremistischen Lager könne nur dann eine "gemeinsame Kraft" geformt werden, agitierte er in einem Aufruf, wenn interne Differenzen und Vorurteile in den eigenen Reihen überwunden, Machtkämpfe eingestellt, der "Generationskonflikt" durchbrochen, "Jung und Alt an einen Tisch" gebracht und die politische Schulung intensiviert würden. Seinen Aufruf beendete BURKERT mit den Worten: "Das Reich ist unser Ziel...Geschlossen und vereint werden wir jeden Feind bezwingen und ein Donnerhall der Deutschen Wiederauferstehung wird durch die Welt fahren."

Die "Dritte Süd-West-Thüringer Runde freier Nationalisten", an der sich rund 160 Rechtsextremisten beteiligten, fand unter dem Tenor "Wahrheit und Recht gegen Lüge und Hetze" statt. ITTNER setzte diese Veranstaltung mit dem "Aufbruch der völkischen Jugend" gleich. Es traten nicht nur fünf Redner, sondern auch mehrere Liedermacher auf.

Die "Vierte Runde", an der sich etwa 120 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten, fand unter dem Motto "Wahrheit von gestern bis heute" statt. Die "Deutsche Partei" (DP) und die NPD hatten sowohl im Internet als auch mit Flugblättern für die Veranstaltung mobilisiert. Als Redner traten neben den Veranstaltern HOPPE und BURKERT der rechtsextremistische Publizist und "Zeitgeschichtsforscher" Udo WALENDY auf, der zu den bekanntesten Vertretern des Geschichtsrevisionismus in Deutschland zählt.

Die Agitation der Rechtsextremisten hebt vielfach auf ausländerfeindliche, antisemitische oder revisionistische Themen ab. Oftmals greifen sie auch aktuelle innen- und außenpolitische Ereignisse auf, um sie für ihre Propaganda zu verwenden. Für den außenpolitischen Bereich galt dies zu Beginn des Jahres 2003 insbesondere für das Thema Irak-Krieg.

Weiterhin thematisierten die Rechtsextremisten die ökonomischen und sozialen Probleme, die die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik beherrschten. Sie engten die Darstellung ihrer Ursachen ein und legten die Gründe für die Entstehung der Probleme willkürlich aus, um eindeutige, "leicht verständliche" Schuldzuweisungen abzuleiten. Mit Hilfe dieser Methoden versucht das rechtsextremistische Spektrum, in der Bevölkerung Sympathie für die eigenen Zielvorstellungen zu wecken. Mitunter kombinierten sie auch verschiedene aktuelle Themen miteinander, um hieraus vermeintliche Lösungsansätze zu entwickeln. Exemplarisch hierfür steht die Demonstration der NPD, die am 5. April in Erfurt unter der Losung "Schafft Arbeitsplätze und keine Militäreinsätze" stattfand. Diese Losung ist insofern besonders bemerkenswert, als die Bundesregierung von Beginn der politischen und diplomatischen Auseinandersetzungen an jegliche militärische und finanzielle Beteiligung an Militäreinsätzen der USA im Irak ablehnte. In dieselbe Richtung zielte die Demonstration der Neonazis, die am 18. Oktober unter dem Motto "Volk steh auf! Gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Kriegsbeteiligung! Für soziale Gerechtigkeit und Frieden!" ebenfalls in der Landeshauptstadt veranstaltet wurde.

Darüber hinaus fanden im Verlauf des Jahres weitere kleinere Veranstaltungen Thüringer Rechtsextremisten statt, die sich auf wirtschaftspolitische Themen bezogen. So initiierten Neonazis am 4. Juli in Friedrichroda zum Beispiel eine Mahnwache, deren Losung "Für Steuerentlastungen und Schaffung von Arbeitsplätzen" lautete.

Im Rahmen solcher öffentlichen Auftritte bemühten sich die Redner des rechtsextremistischen Lagers, eingängige Bezüge zwischen tagesaktuellen sozialen Themen und ihren eigenen ideologischen Argumentationsmustern herauszuarbeiten. Nicht selten trat die Erörterung sozialer Probleme schnell in den Hintergrund ihrer Ausführungen, um in die für das rechtsextremistische Spektrum typische plump-plakative Rhetorik zu verfallen.

Auch einschlägige Beiträge in Zeitungen und im Internet sowie Flugblätter waren darauf ausgerichtet, solche Zusammenhänge herzustellen. Das Reizthema "Sozialabbau" griff insbesondere die "Deutsche Stimme", das Parteiorgan der NPD, wiederholt auf. So gab die Monatszeitung beispielsweise im Mai und September Artikel heraus, die die Titel "Sozialstaatsdemontage als Reform-Rhetorik" bzw. "Totenmesse für das Solidarsystem" trugen.

Weitere Äußerungen zu diesem Thema fanden sich auch im Internet. So machte der Kreisverband Weimar der "Republikaner" die in Deutschland lebenden Asylbewerber in typisch rechtsextremistischer Manier mit der Aussage "Goldzähne für Asylbewerber - Zahnlücken für Deutsche" für die Probleme des deutschen Sozialsystems verantwortlich.

Das rechtsextremistische Spektrum greift Themen aus dem sozialpolitischen Bereich auf und entwirft scheinbar maßgeschneiderte Lösungen, um einen größeren Personenkreis für sich einzunehmen und sich als politische Alternative anzubieten. Die Rechtsextremisten konnten jedoch auch in der sozialpolitisch schwierigen Situation, die das Jahr 2003 kennzeichnete, kaum neue Anhänger gewinnen, da ihre Argumentationsmuster durchschaut, ihre wahren Ziele erkannt und ihre Lösungsversuche für ungeeignet gehalten wurden.

Der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak beherrschte den Diskurs des rechtsextremistischen Spektrums in der ersten Jahreshälfte. Es stellte sich gegen den Krieg, um sich aus seiner weitgehenden Isolation in der Gesellschaft zu befreien, sich als Bündnispartner der Kriegsgegner anzubieten und aus der in der Bevölkerung weitverbreiteten Ablehnung der Beteiligung deutscher Kräfte am Krieg im Irak Nutzen zu ziehen.

Die Rechtsextremisten, in deren Agitation der Antiamerikanismus eine zentrale Rolle spielt, thematisierten den Krieg mit dem Ziel, ihre antiamerikanische Einstellung und ihre ideologischen Positionen zum Ausdruck zu bringen. Sie sehen in den USA einen Feind, weil sie deren Wertvorstellungen – insbesondere Demokratie, Menschenrechte, Parlamentarismus und Pluralismus – grundsätzlich ablehnen. Das politische System der USA stellt das Gegenmodell eines von den Rechtsextremisten erstrebten Staats dar, den ihren Vorstellungen nach eine ethnisch homogene, völkisch geprägte, von einem Führer gelenkte Gesellschaft charakterisieren sollte. Die Rechtsextremisten halten die USA für eine Macht, die ungehindert die Weltherrschaft ausüben will und die Strategie der Globalisierung vorantreibt, um die kulturelle und nationale Identität der Völker zu zerstören. In der Ideologie der Rechtsextremisten spielen auch die Feindbilder Israel und Judentum eine große Rolle, weil Rechtsextremisten dem Judentum und Israel einen maßgeblichen Einfluss auf die Regierung der USA unterstellen.

Fast alle rechtsextremistischen Parteien, Neonazis und Vertreter des intellektuellen Rechtsextremismus haben sich bundesweit vehement gegen Militäraktionen im Irak und insbesondere gegen eine deutsche Beteiligung oder Unterstützung ausgesprochen. Vor und während des Kriegs organisierte das rechtsextremistische Spektrum eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen den Krieg richteten. Insgesamt blieb der Mobilisierungsgrad in der Szene jedoch sehr gering. Obwohl das rechtsextremistische Lager wie die Mehrheit der Deutschen den Krieg im Irak ablehnte, gelang es ihm selbst mit Hilfe eines solchen Themas nicht, seinen Schwächezustand zu überwinden und an Stärke zu gewinnen. Aus dem Krieg vermochte das rechtsextremistische Lager ebenso wenig Nutzen zu ziehen wie aus den sozialen Problemen, die es im Jahre 2003 propagandistisch zu verwerten suchte.

Auch in Thüringen veranstalteten Rechtsextremisten einige Veranstaltungen, die auf den Irak-Krieg Bezug nahmen:

Am 22. März fand in Gotha unter dem Motto "Krieg ist Terror – Stoppt den Krieg im Irak" eine Demonstration statt, an der sich 50 bis 60 Neonazis beteiligten. Sie wurde von der Bevölkerung nur wenig beachtet. Nach der Veranstaltung gab das "Aktionsbüro Thüringen" unter der Überschrift "Nationaler Protest gegen den US-Angriffskrieg" im Internet eine Pressemitteilung heraus, in der die Demonstration als Aktion des "nationalen Widerstands" gegen den "verbrecherischen Angriffskrieg der USA und ihrer Vasallen" bezeichnet wurde. Während der Demonstration seien, merkte das "Aktionsbüro" an, die Parolen "USA – Internationale Völkermordzentrale" und "Bomben auf Irak – Bush nach Den Haag" skandiert worden.

Ferner fand am 28. März in Friedrichroda unter dem Leitspruch "Frieden und Freiheit der Völker erhalten" eine Mahnwache statt, an der 15 Anhänger des rechtsextremistischen Spektrums mitwirkten. Die Teilnehmer der Mahnwache zeigten u.a. Transparente mit den Aufschriften "Damals wie heute – Bomben gegen freie Völker" sowie "Bomben auf Irak – Bush nach Den Haag". Sie verteilten ein Flugblatt, das den Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika" trug. Darin wurde den USA vorgeworfen, eine "Neue Weltordnung" (sog. "Oneworld") errichten zu wollen, in der es nach dem Willen einer kleinen globalen Machtclique keine freien Völker und keine unabhängige Regierung mehr geben solle. Das sei der wahre Grund, warum die USA jedes Land angriffen, welches sich nicht dem "American Way of Oneworld" unterordnen möchte.

Außerdem organisierte der Landesverband Thüringen der NPD am 5. April in Erfurt unter dem Motto "Schafft Arbeitsplätze und keine Militäreinsätze" eine Demonstration, an der etwa 150 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern teilnahmen. Der "Deutschen Stimme" – dem Parteiorgan der NPD – zufolge zielte die Veranstaltung darauf ab, "den Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Krieg und der deutschen Wirtschaft aufzuzeigen". Während der Demonstration wurden u.a. die Parolen "Zionisten: Mörder und Faschisten", "USA – internationale Völkermordzentrale" sowie "Dresden, Vietnam, Afghanistan – USA, Du kotzt uns an" skandiert. Einer der Redner forderte die Armee des Iraks auf, wie die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegen die "Besatzungsmacht USA" zu kämpfen.

Im Verlauf der Veranstaltung "Rock gegen Krieg", die vom Kreisverband Gera der NPD am 21. Juni im "Park der Jugend" in Gera durchgeführt wurde, verurteilte Frank SCHWERDT den Krieg der USA und ihrer Verbündeten. Er bezeichnete die USA als den größten "Kriegstreiber" in der Welt, dem es darauf ankomme, Massenvernichtungswaffen einzusetzen.

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die 1964 gegründet wurde, zählte noch bis Ende der sechziger Jahre bundesweit mehr als 25.000 Mitglieder und war in mehreren Landtagen vertreten. Nachdem sie bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 mit 4,3 Prozent der Stimmen knapp den Einzug in das Parlament verfehlt hatte, setzte ihr Niedergang ein. Er dauerte bis in die neunziger Jahre hinein an und erreichte 1995 seinen Tiefstand, als die Partei nur noch 2.800 Mitglieder zählte.

Die NPD wählte im März 1996 Udo VOIGT zum neuen Bundesvorsitzenden. Ihm gelang es, die Partei von ihrem Image einer "Altherrenpartei" zu befreien und ihr eine neue politische Orientierung zu geben. VOIGT setzte nicht nur mit dem "Drei-Säulen-Konzept" eine neue Strategie in die Tat um, sondern leitete auch in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein, um die Partei strategisch neu auszurichten und wiederzubeleben. Der neue Kurs hatte eine verstärkte Kooperation der Partei mit der Neonazi- und Skinheadszene zur Folge. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, fungierten als ein wichtiges Bindeglied.

Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Darüber hinaus erschlossen sich ihr neue Wählerpotenziale, wenn auch in geringer Größe. Den in losen Gruppen, den sogenannten freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten.

Infolge interner Streitigkeiten und mit Beginn der Verbotsdebatte im August 2000 setzte sich eine neue Tendenz durch, in deren Verlauf die Mitgliederzahl sank. Dennoch trat die NPD auch im Jahr 2003 unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung.

Die NPD verficht aggressiv-kämpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie. Sie strebt an, das von ihr so genannte System – die freiheitliche demokratische Grundordnung – zu überwinden. Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agitiert fremdenfeindlich. So spricht sie von der "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur" entstehe. Die Würde des Menschen hängt für sie, ihrem Parteiprogramm zufolge, von seiner biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" ab. Die Freiheit der persönlichen Entfaltung, die das Grundgesetz garantiert, missachtet sie. Die NPD stellt "Grundziele des Volkes" auf, an denen sich die Volksherrschaft – statt an der verfassungsmäßigen Ordnung – orientieren solle. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik.

Die Behauptung, dass Menschen unterschiedlicher Abstammung von ungleichem Wert seien, zieht sich wie ein roter Faden durch programmatische Äußerungen von Aktivisten der NPD. Sie enthalten zahlreiche Belege für die rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Haltung der NPD. Die Grundlage der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Fremdenfeindlichkeit stellt die im Parteiprogramm enthaltene ideologische Konstruktion vom "lebensrichtigen" Menschenbild dar: "Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht."

Auch im Jahre 2003 hielt die NPD an ihrem "Drei-Säulen-Konzept" fest. Es bildet die Basis für die politische Agitation der NPD und schließt den "Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente" ein.

Mit dem "Kampf um die Straße" verfolgt die NPD vor allem das Ziel, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und ihre Mobilisierungsfähigkeit auszubauen. Der "Kampf um die Straße" schließt die Organisation von zentralen Großveranstaltungen sowie von dezentralen, auf bestimmte Regionen bezogenen Demonstrationszügen ein, die auch Neonazis und Skinheads als Plattform nutzen. Die Partei organisierte im Jahre 2003 weniger aktionsorientierte, medienwirksame Veranstaltungen als im Vorjahr, um sich in der Öffentlichkeit darzustellen. Ihre Veranstaltungen fanden auch weniger Resonanz als im Jahre 2002.

Den "Kampf um die Köpfe" treibt die NPD vor allem voran, indem sie ihre Mitglieder politisch schult, ihre Programmatik mit Hilfe von Flugblättern verbreitet und die Zeitung "Deutsche Stimme" durch den gleichnamigen Verlag vertreibt. Diesem ist ein Versandhandel für rechtsextremistisches Propaganda- und Werbematerial angeschlossen. Im Jahre 2003 richtete die NPD im Umfeld der Parteizentrale ein parteieigenes Bildungszentrum mit einem Schulungsraum, einer Zentralbibliothek und Übernachtungsmöglichkeiten für Seminarteilnehmer ein, um den "Kampf um die Köpfe" noch effizienter zu gestalten.

Im Zusammenhang mit dem "Kampf um die Parlamente" bemüht sich die NPD ausdrücklich um ein volksnahes Image. Im Wahljahr 2004 wird sich die Partei, kündigte VOIGT in einem Interview mit "Radio Freiheit" an, verstärkt um den "Kampf um die Parlamente" bemühen, um als "Systemalternative" wieder an politischem Gewicht zu gewinnen. Dadurch tritt der bisher favorisierte "Kampf um die Straße" in den Hintergrund.

Am 18. März hat das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts (drei von sieben Richtern) hielt die Beobachtung der NPD auf Bundes- und Landesvorstandsebene unter dem Einsatz von V-Leuten unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens für ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Vier Richter hielten hingegen die Fortsetzung des Verfahrens für geboten, da eine staatliche Steuerung der NPD "nicht ansatzweise" zu erkennen sei.

Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat hatten im Januar bzw. März 2001 jeweils Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu erreichen. Zu der Frage, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen.

Die NPD konnte aus der Einstellung des gegen sie gerichteten Verbotsverfahrens keinen Nutzen ziehen. Sie weitete ihre öffentlichkeitswirksamen Aktionen lediglich kurzfristig aus. Eine für die Partei positive Initialzündung blieb aus, da die strukturellen Probleme fortbestanden. Ferner wurde durch die mediale Aufmerksamkeit, die das NPD- Verbotsverfahren hervorrief, in einer breiten Öffentlichkeit deutlich, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Zudem hat die NPD insbesondere unter den aktionsorientierten Rechtsextremisten an Sympathie verloren, da sie während des Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen weniger öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat.

Auf einer von der NPD als "Amtsträgertagung" bezeichneten Veranstaltung, die nach der Einstellung des Verbotsverfahrens stattfand, analysierte die NPD die Lage und legte die Ziele ihrer künftigen Arbeit fest. Als Hauptziel strebt sie für das Jahr 2004 an, bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen die 5%-Hürde zu überwinden. Um 2004 als "wählbare nationale Alternative" wieder politisch an Gewicht zu gewinnen, müssten Schulungen, die Werbung von Mitgliedern, öffentlichkeitswirksame Großveranstaltungen sowie die Präsenz im Internet verstärkt werden.

Um ihr Ziel zu erreichen, als "Speerspitze des Nationalen Widerstandes" zu gelten, bemühte sich die NPD auch im Berichtszeitraum stetig um Aktionsbündnisse mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen. Die Partei habe, äußerte VOIGT in einem Interview mit "Radio Freiheit", "... keine Probleme mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, die (ihre) Absichten teilen".

Was das Verhältnis zwischen der NPD und den Neonazis anbelangt, ist hingegen eine einheitliche Linie nicht mehr zu erkennen; Abschottung und Zusammenarbeit wechselten häufig einander ab.

Die Abgrenzung wurde auf Bundesebene in diesem Jahr besonders bei der Veranstaltung deutlich, die die NPD am 1. Mai organisiert hatte. Im Gegensatz zu den sechs im Jahr 2002 bundesweit durchgeführten Veranstaltungen, an denen auch Skinheads und Neonazis teilgenommen hatten, organisierte die NPD im Berichtszeitraum nur eine zentrale Veranstaltung in Berlin, an der sich ca. 1.300 Personen beteiligten. In Konkurrenz hierzu demonstrierten rund 1.200 Neonazis in Halle/Saale. Die beiden Veranstaltungen zeigten deutlich, dass sich die "freien Kräfte" nicht mehr ohne weiteres als Kooperationspartner und Demonstrationspotenzial der NPD vereinnahmen lassen.

Hingegen arbeiteten die NPD, die Neonazis und die Skinheads insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene eng zusammen.

Am 3./4. Oktober hielt die NPD in Saarbrücken unter dem Motto "Europäische Freiheit statt US-Imperialismus" einen außerordentlichen Bundesparteitag ab, in dessen Verlauf die etwa 120 Delegierten die Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament bestimmten und das Europawahlprogramm der Partei verabschiedeten. Als Spitzenkandidat der NPD wurde der Bundesvorsitzende Udo VOIGT aufgestellt. Frank SCHWERDT, Bundesgeschäftsführer und Vorsitzender des Landesverbands Thüringen, wurde auf den Listenplatz 13 gewählt.

VOIGT rief die Partei in Saarbrücken auf, das Hauptaugenmerk im Wahlkampf insbesondere auf die Nichtwähler zu richten. Sie suchten eine Opposition, um ihren Unmut über die Politik der Etablierten auszudrücken. Die NPD trete zur Europawahl an, weil sie die deutschen Interessen im Europaparlament vertreten wolle.

Entsprechend dem im "Leipziger Appell" niedergelegten Beschluss des Parteivorstands vom 24. August 2003, "die Kräfte der konkurrierenden nationalen Parteien zum Wohle Deutschlands zu bündeln", forderte VOIGT von den anderen rechtsextremistischen Parteien, "die Einheit des nationalen Lagers unter dem Dach der NPD zu vollziehen".

Im "Leipziger Appell" hat die NPD vorgeschlagen, eine "DEUTSCHE LISTE FÜR EUROPA" (DLFE) zu gründen. Sie solle aus Kandidaten der Partei "Die Republikaner" (REP), der "Deutschen Volksunion" (DVU), der "Deutschen Partei" (DP) und der NPD paritätisch zusammengesetzt, "die nationale Wahlplattform und Vertretung all der Deutschen bilden ..., die es noch sein wollen".

Auf ein Schreiben, in dem VOIGT den Vorsitzenden der "Republikaner", der DVU und der DP den "Leipziger Appell" unterbreitete und sie um eine Zusammenarbeit bat, habe jedoch lediglich der Bundesvorsitzende der DP, Heiner KAPPEL, zustimmend reagiert. Eine gemeinsame Liste, hob KAPPEL hervor, mache jedoch nur dann Sinn, wenn sich an ihr mindestens drei Partner beteiligten. VOIGT forderte die Mitglieder der "Republikaner" und der DVU sowie deren Funktionsträger auf, zur NPD überzutreten.

Die Annäherung der NPD an andere Parteien verdeutlicht, welche Bedeutung sie dem "Kampf um die Parlamente" im Herbst 2003 beimaß.

Der NPD-Landesverband gliedert sich in die 7 Kreisverbände Altenburg, Erfurt-Gotha-Nordhausen, Gera-Greiz, Jena, Saale-Orla, Saalfeld-Rudolstadt und Wartburgkreis auf. Von einigen Kreisverbänden gingen im Jahre 2003 keine Aktivitäten aus, so dass deren tatsächliche Existenz fraglich ist. Die Inaktivität dieser Kreisverbände ist vermutlich auf die geringe Anzahl von Mitgliedern und mangelhaft entwickelte Strukturen zurückzuführen, die eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit zur Folge hatten. Auch dürfte es eine nicht unwesentliche Rolle spielen, dass der NPD in Thüringen Führungspersönlichkeiten fehlen.

Im Jahr 2003 gehörten dem Landesverband etwa 150 Mitglieder an, was dem Stand des Vorjahrs entsprach. Da sich die NPD während des Verbotsverfahrens aus taktischen Gründen von den Neonazis abgrenzte und die Anzahl der Demonstrationen, die in dieser Zeit von ihr ausgingen, deutlich zurückging, nahm ihre Anziehungskraft auf junge Sympathisanten ab.

Bundespolitische Bedeutung ging vom Landesverband einzig über seinen Vorsitzenden Frank SCHWERDT aus, der zugleich als Bundesgeschäftsführer der Partei amtiert.

Im Jahr 2003 erfolgte im Landesverband Thüringen der NPD abermals ein Richtungswechsel. Während noch im vergangenen Jahr das Sagen innerhalb des Landesverbands auf Seiten der zurückhaltend agierenden Kräfte lag, verschoben sich im Berichtszeitraum die Machtverhältnisse mit der Wahl der neuen Beisitzer auf dem Landesparteitag am 12. April wieder zugunsten der Kräfte, die der aktivistischen und an der Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads interessierten Richtung der NPD angehören. Sechs der neun Vorstandsmitglieder gehören den Kreisverbänden Gera-Greiz, Jena und Erfurt-Gotha-Nordhausen an, die sich durch ihre öffentlichkeits- und medienwirksamen Aktivitäten im Jahr 2003 von den anderen Kreisverbänden abgehoben haben.

In diesem Jahr legte die NPD in Thüringen neben den Aktionen unter freiem Himmel auf die Durchführung von Vortrags- und Schulungsveranstaltungen ein besonderes Gewicht. Mit diesen Veranstaltungen wollte sie den "Kampf um die Köpfe" in Thüringen intensivieren, um stärker im "Nationalen Widerstand" agieren zu können. Hierfür spricht auch die Saalveranstaltung, die der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt zusammen mit der "Freien Kameradschaft Rudolstadt" am 28. Juni organisiert hat.

Das Verhältnis, das zwischen der NPD und der Neonaziszene des Freistaats im Jahre 2003 bestand, machen nicht nur die Schulungsveranstaltungen der Partei deutlich. Es kam auch darin zum Ausdruck, dass die NPD die "Thüringer Aktionsgruppe für Rudolf Hess 2003" unterstützte. Der Landes- und der Kreisverband Jena der NPD gehörte zu den ca. 15 Aktionsgruppen, die das Ziel verfolgten, "überparteiliche und unabhängige Kräfte" zu bündeln, um über Rudolf HEß zu informieren.

Wie stark diese Zusammenarbeit allerdings von persönlichen Differenzen belastet sein kann, zeigt eine Auseinandersetzung, zu der es nach der Demonstration des Landesverbands der NPD am 5. April in Erfurt zwischen dem Landesvorsitzenden der NPD, Frank SCHWERDT, und dem führenden Neonazi im Raum Nürnberg, Gerd ITTNER, im Internet kam. ITTNER behauptete, die Demonstration sei zwar von der NPD organisiert worden, aber zu 90 Prozent hätten an ihr freie Kräfte des "Nationalen Widerstands" (NSAW u.a.) teilgenommen. Die NPD stelle mittlerweile, so ITTNER, eine in die "ultimative Bedeutungslosigkeit" abgerutschte System-Partei dar, die nur noch mit Hilfe von "freien Kräften im nationalen Widerstand" imstande sei, Parteiveranstaltungen durchzuführen. SCHWERDT betonte hingegen: "Die NPD Thüringen war in der Vergangenheit immer bereit, mit parteiungebundenen Kräften im Lande zusammenzuarbeiten und sie wird es in Zukunft auch sein. Der nüchterne Sachverstand gebietet die Zusammenarbeit zwischen freien Gruppen und der NPD. Wir sollten uns von Selbstdarstellern wie ITTNER davon nicht abhalten lassen."

Die Bemühungen der Thüringer NPD, die Skinheadszene einzubinden, kamen insbesondere in den Aktivitäten des Kreisverbands Gera zum Ausdruck. Er unternahm zweimal den Versuch, in Bergisdorf/Sachsen-Anhalt öffentliche Veranstaltungen zu organisieren, deren Schwerpunkt musikalische Beiträge von Skinheadbands, nicht jedoch die politische Agitation bilden sollte. Ein weiteres Beispiel für diese Linie stellt die Veranstaltung "Rock gegen Krieg" am 21. Juni in Gera dar.

Auch der Thüringer Landesverband der NPD unterhält Kontakte zu anderen regionalen und überregionalen Gruppierungen bzw. Organisationen. So betreiben zum Beispiel die Kreisverbände Jena und Magdeburg seit 2001 zusammen das Internetdiskussionsforum "Mitteldeutscher Gesprächskreis" (MGK). Der MGK will "Kameraden" aus Mitteldeutschland und anderen Regionen die Möglichkeit eröffnen, "unzensiert" zu diskutieren und ihre Meinung zu äußern. Er erhebt den Anspruch, "zur Meinungsbildung und zum Wissensstand des Nationalen Widerstandes und damit der Deutschen Reichsbewegung beizutragen". Dem Gesprächskreis haben sich nach eigenen Angaben mehr als 20 Gruppen aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Die Diskussionen, die aus der Sicht der rechtsextremistischen Szene geführt werden, konzentrieren sich auf die Bereiche Politik, Geschichte, Sport und Kultur. Erstmals führte der "Mitteldeutsche Gesprächskreis" in diesem Jahr ein Wander- und Grilltreffen mit Teilnehmern des Forums in Jena durch.

Das Konzept des "Kampfes um die Straße" wurde in diesem Jahr in Thüringen weiterverfolgt, wenn auch in geringerem Maße als in den Vorjahren. An den traditionellen Veranstaltungen, zu denen der "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch" und die Veranstaltungen am Volkstrauertag zählen, hielt die NPD fest. Die Anzahl der Teilnehmer ging im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück.

Eine Neuerung in Hinsicht auf die Aktivitäten stellen die Musikveranstaltungen dar, die vom Kreisverband Gera der NPD organisiert wurden. Er meldete mehrfach politische Veranstaltungen an, in deren Mittelpunkt nicht Reden, sondern musikalische Beiträge von Skinheadbands standen. Während die NPD mit solchen Aktionen Sympathisanten unter den Skinheads werben will, nahmen die Skinheads an diesen Veranstaltungen teil, weil sie den Charakter eines "Events" hatten.

Die folgenden Veranstaltungen liefern Beispiele für aktionistische Veranstaltungen der NPD in Thüringen:

Am 25. Januar führte der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen der NPD in Nordhausen unter dem Motto "Lügen haben kurze Beine, Gerhard Schröder zeig uns deine" eine Demonstration durch, an der mehr als 100 Rechtsextremisten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachen teilnahmen. Wie der Veranstalter bekundete, sollten mit der Demonstration die Wahlversprechen der Bundesregierung thematisiert und auf ihre angebliche Nichteinhaltung aufmerksam gemacht werden. Frank SCHWERDT und zwei andere rechtsextremistische Redner aus Niedersachsen griffen die Ausländerproblematik und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern auf.

Am 5. April fand in Erfurt unter dem Motto "Schafft Arbeitsplätze und keine Militäreinsätze" eine Demonstration statt, die der Landesverband Thüringen der NPD veranstaltet hatte. Der "Deutschen Stimme" – dem Parteiorgan der NPD – zufolge zielte die Veranstaltung, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten aus Thüringen und anderen Bundesländern beteiligten, darauf ab, "... den Zusammenhang zwischen dem amerikanischen Krieg und der deutschen Wirtschaft aufzuzeigen". Egal wie der Krieg verlaufe und was nach ihm komme, am Ende hätten die Deutschen "finanziell dafür aufzukommen, daß sich die USA sichere Ölquellen unter den Nagel rissen". Als Redner traten außer SCHWERDT die Rechtsextremisten Christian BÄRTHEL und Herbert SCHART aus Thüringen, Stefan KÖSTER aus Mecklenburg-Vorpommern sowie Gerd ITTNER aus Bayern auf. BÄRTHEL und KÖSTER verurteilten den Krieg im Irak und die Bombardements irakischer Städte, sprachen aber auch die finanziellen Auswirkungen an, die der Krieg ihrer Meinung nach auf Deutschland hätte. ITTNER teilte die Ansichten von BÄRTHEL und KÖSTER, richtete Grüße der "Freien nationalen Kräfte" aus und forderte die irakische Armee auf, wie die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegen die "Besatzungsmacht USA" zu kämpfen.

Am 10. Mai veranstaltete der Landesverband Thüringen der NPD in Neuhaus am Rennweg zum achten Mal den "Sandro-WEILKES-Gedenkmarsch", in den sich ca. 150 Rechtsextremisten aus Thüringen einreihten. Sie setzten sich überwiegend aus "Freien Nationalisten" zusammen. In einer Rede soll Christian BÄRTHEL aus Ronneburg "... aller Deutschen, die demselben krankhaften antideutschen Haß zum Opfer fielen wie Sandro Weilkes ..." gedacht haben. Sandro WEILKES war während einer Auseinandersetzung zwischen rechts- und linksgerichteten Jugendlichen im Jahr 1995 in Neuhaus am Rennweg erstochen worden. Seither versucht die rechtsextremistische Szene, dessen Tod als Märtyrertod zu stilisieren und die Straftat als politisch motiviertes Verbrechen darzustellen.

Alljährlich veranstalten Rechtsextremisten aus diesem Anlass im Mai eine Demonstration, um den Getöteten als "Gefallenen der Bewegung" auszuweisen und ihn auf diese Weise in einer pseudo-historischen Tradition zu den Toten der SA und der HJ aus der "Kampfzeit" der NS-Bewegung zu verorten.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der Teilnehmer leicht an, lag aber immer noch unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Während sich dieser Gedächtnisveranstaltung im Jahr 2000 noch 300 Rechtsextremisten angeschlossen hatten, ging die Anzahl der Teilnehmer im Jahr 2001 auf 220 und im Jahr 2002 auf 120 zurück.

Am 21. Juni fand im "Park der Jugend" in Gera unter dem Motto "Rock gegen Krieg" eine Kundgebung statt, an der sich bis zu 200 Rechtsextremisten beteiligten. Die Veranstaltung war vom Kreisverband Gera-Greiz der NPD zusammen mit "unabhängigen Kameraden", die den "Freien Nationalen Kräften Gera" zugehören, vorbereitet worden. In der "Deutschen Stimme" und im Internet hatte die rechtsextremistische Szene, darunter die Skinheadband "Eugenik" und der "Nationale Widerstand Jena", aufgerufen, sich der Kundgebung anzuschließen. Frank SCHWERDT, der als einziger Redner auftrat, verurteilte den Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak.

Erstmals hatte die NPD in Thüringen eine Veranstaltung organisiert, in deren Mittelpunkt nicht Reden, sondern musikalische Beiträge standen. Es traten die Musikgruppen "Kommando Ost" aus Mecklenburg-Vorpommern und "Thor" aus Sachsen sowie die Skinheadbands "Confident of Victory" aus Brandenburg und "Eugenik" aus Gera auf. Sie spielten, unterstrich die NPD im Internet, "Lieder gegen die Unterdrückung und Fremdbestimmung unseres Volkes" und verliehen mit ihren Texten "unserem politischen Willen Ausdruck". Die Initiatoren kündigten an, diese Veranstaltung im Jahr 2004 zu wiederholen.

Der NPD-Kreisverband Gera plante für den 25. Oktober eine Veranstaltung in Bergisdorf, deren Schwerpunkt wie am 21. Juni in Gera wieder musikalische Beiträge bilden sollten. Sie fand jedoch nicht statt, da die zuständige Verwaltungsgemeinschaft den Auftritt der angekündigten neun Musikgruppen kurzfristig untersagt hatte. Der Vorsitzende des Kreisverbands Gera und Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Thüringen der NPD, Gordon RICHTER, meldete für den 22. November abermals eine Veranstaltung in Bergisdorf an, die ebenfalls verboten wurde.

Am 16. November führte der Kreisverband Gera-Greiz auf dem Ostfriedhof der Stadt eine "Volkstrauertagsveranstaltung zum Gedenken an die Opfer des I. und II. Weltkrieges" durch. Unter den ca. 30 Teilnehmern, die einen Kranz mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre unseren Helden. Nationaler Widerstand Gera" niederlegten, befanden sich nicht nur Mitglieder der NPD, sondern auch Angehörige der Neonazi- und Skinheadszene. Der Kreisverband Gera-Greiz führt traditionell an diesem Tag eine derartige Veranstaltung durch. Gegenüber den Vorjahren, als sich 40-50 Personen an der Veranstaltung beteiligt haben, war die Anzahl der Teilnehmer leicht rückläufig.

Am Volkstrauertag veranstaltete der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt der NPD am Soldatendenkmal in Saalfeld eine Kranzniederlegung mit Mahnwache, an der etwa 25 Personen teilnahmen

Im Berichtszeitraum organisierte die Thüringer NPD mehr Vortrags- und Schulungsveranstaltungen als in den Vorjahren. Wahrscheinlich wollte die NPD auf diese Weise den "Kampf um die Köpfe" intensivieren, da sich insbesondere solche Veranstaltungen dafür eignen, Parteikader heranzubilden. Vermutlich haben auch die "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten" der NPD vor Augen geführt, wie groß der Bedarf des rechtsextremistischen Spektrums an Vortrags- bzw. Schulungsveranstaltungen ist und welche Möglichkeiten sie eröffnen, einer vergleichsweise hohen Anzahl von Rechtsextremisten die politischen Ansichten der NPD nahe zu bringen. Darüber hinaus setzte die Partei mit diesen Veranstaltungen Vorgaben der so genannten Amtsträgertagung um, auf der die Durchführung von Seminaren und Schulungen als ein vordringliches Ziel bezeichnet wurde.

Am 17. Juni hielt der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen in Sondershausen eine Versammlung ab, deren Thema "17. Juni 1953 – ein deutscher Volksaufstand vor 50 Jahren" lautete.

Am 28. Juni führte der örtliche Kreisverband im Raum Saalfeld-Rudolstadt eine Saalveranstaltung durch, an deren Organisation die "Freie Kameradschaft Rudolstadt" mitgewirkt hatte. An ihr nahmen etwa 100 Personen teil. Der hessische Rechtsextremist Wolfgang JUCHEM, der der "Aktion Freies Deutschland" angehört, und Frank SCHWERDT hielten Ansprachen, die Liedermacher Michael MÜLLER und "Robert" aus Bayern bzw. Gera lieferten musikalische Beiträge. SCHWERDT hob u.a. die "wirtschaftliche Misere" hervor, die seiner Meinung nach in der Bundesrepublik herrsche und verlangte, der Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland entgegenzutreten.

Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt organisierte am 11. Oktober 2003 in Dillstädt eine Saalveranstaltung, an der sich 60-70 Personen beteiligten. Als Hauptredner traten Frank SCHWERDT und der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Holger APFEL, auf. Die Veranstaltung wurde durch den Auftritt eines Liedermachers musikalisch umrahmt.

Am 1. November richtete der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen in Sondershausen eine Saalveranstaltung aus, an der 70-75 Personen mitwirkten. Ihr ging vermutlich eine Mitgliederversammlung des Kreisverbands voraus, die ca. 15 Personen besuchten.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Vortrag des bekannten Rechtsextremisten Horst MAHLER, der den Titel "Die Septemberlüge" trug und in diesem Jahr bereits mehrfach bundesweit gehalten worden ist. MAHLER soll in dem Vortrag, berichtete der Bundesverband der NPD im Internet, nicht nur die Souveränität der Bundesrepublik in Zweifel gezogen, sondern auch in Hinsicht auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA Unklarheiten aufgezeigt haben.

Michael BURKERT und Sebastian BERENDS, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz der NPD, traten neben MAHLER als Redner auf. BURKERT ging auf die "aktuelle Lage des nationalen Widerstands" ein und soll den Teilnehmern der Saalveranstaltung das Deutsche Reich "in bewegenden Worten" in Erinnerung gebracht haben. Der "nationale Widerstand", so BURKERT, kämpfe hierfür und werde sich auch trotz vieler Anfeindungen nicht von seinem Ziel abbringen lassen. Die Veranstaltung wurde von zwei Liedermachern musikalisch umrahmt.

Am 30. und 31. August fanden Schulungsveranstaltungen der NPD in Jena und Sondershausen statt, die sich auf das Thema "Wirtschaftspolitik" bezogen. Als Referent trat Stefan LUX, der im Bundesvorstand das Amt "Bildung" leitet, auf. Er beschrieb die Grundzüge der nationaldemokratischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Szene bezeichnete die Veranstaltungen als einen Erfolg und kündigte weitere Schulungsveranstaltungen zu dieser Thematik an.

Die NPD sieht sich als Alternative für die Wähler an, die sich von den etablierten Parteien abwenden. Der Vorstand des Landesverbands Thüringen der NPD beschloss, an der Landtagswahl im Juni 2004 teilzunehmen. Er strebt an, nicht nur eine Landesliste aufzustellen, sondern auch in den 44 Wahlkreisen Direktkandidaten zu nominieren. Das Ziel SCHWERDTs, auch Vertreter freier Kameradschaften als Kandidaten für die NPD zu gewinnen, wurde auf dem Landesparteitag am 7. Dezember in Jena mit der Aufstellung der Landesliste umgesetzt. Auf Platz eins der Liste, die 15 Personen umfasst, wurde der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN gewählt. Der Neonazi Thorsten HEISE nimmt den dritten Listenplatz ein. Wie die Nominierung HEISEs zeigt, erstreckt sich die Zusammenarbeit der NPD mit den Neonazis auch auf den "Kampf um die Parlamente".

Mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verfügt die NPD als einzige der rechtsextremistischen Parteien über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Im Jahre 1969 gegründet, ist sie "integraler Bestandteil der NPD". Der Vorsitzende der JN ist kraft seines Amtes zugleich Mitglied des Parteivorstands der NPD. Die JN stellen sich selbst als "Jugend für Deutschland" dar. Sie verstehen sich als eine "weltanschaulich-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin, deren Aktivisten hohe Einsatz- und Opferbereitschaft abverlangt wird". Die Organisation bekennt sich zur "Volksgemeinschaft", die sie bereits in ihren eigenen Reihen auslebt und in "einer neuen nationalistischen Ordnung verwirklichen" will. Den Schwerpunkt ihres politischen Kampfs sehen die "Jungen Nationaldemokraten" in der Basisarbeit in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Sie streben an, ihre "politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend" hineinzutragen. Der Jugend solle bewusst gemacht werden, dass es zum herrschenden System eine Alternative geben könne, die mit politischen Veränderungen einhergehe.

Die Bedeutung der JN als eigenständige Jugendorganisation ist weiter zurückgegangen. Als bloßes Anhängsel der NPD wird sie von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Vom Bundeskongress, der im Vorjahr veranstaltet worden ist, und der mit ihm verbundenen Neuwahl des Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW sollte ein richtungsweisendes Aufbruchsignal für die JN ausgehen. Dieses Signal ist scheinbar verhallt, da von den JN in diesem Jahr kaum Aktionen ausgingen.

Vom Europakongress, den die "Jungen Nationaldemokraten" am 25. Oktober in Gremsdorf/ Bayern veranstalteten, sowie von kleineren Demonstrationen in Hessen und Baden-Württemberg, die sich gegen den Krieg im Irak und die "Wehrmachtsausstellung" richteten, abgesehen, traten sie auf Bundesebene kaum in Erscheinung.

Der Thüringer Landesverband der JN, der im Jahr 2000 gegründet wurde, existiert bereits seit dem Jahr 2002 offenbar nicht mehr.

Die Partei "Die Republikaner" wurde 1983 in München von zwei ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und dem Journalisten Franz SCHÖNHUBER gegründet. Im Dezember 1994 wählte die Partei Dr. Rolf SCHLIERER anstelle von SCHÖNHUBER zum neuen Bundesvorsitzenden; im November 2002 bestätigte sie ihn zuletzt im Amt.

Die Partei, deren Schwerpunkt sich seit jeher in Süddeutschland befindet, ist in jedem Bundesland mit einem Landesverband vertreten. Auf die Willensbildung der Partei nimmt der mitgliederstarke Landesverband Baden-Württemberg einen maßgeblichen Einfluss. In den neuen Bundesländern ist der organisatorische Aufbau hingegen stecken geblieben. Die Strukturen dieser Landesverbände, die nur wenige Mitglieder haben, sind schwach ausgeprägt. Die Parteiarbeit liegt in den meisten neuen Bundesländern seit Jahren brach.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist die Partei von organisatorischer Zersplitterung, weitgehendem Mangel an intellektuellem Potenzial, Mitgliederverlusten und Misserfolgen bei Wahlen gekennzeichnet.

Im Jahre 2003 dauerten die Auseinandersetzungen an, in deren Mittelpunkt der Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien stand. Den Anhängern des Bundesvorsitzenden stehen diejenigen Mitglieder gegenüber, die eine deutliche Positionierung im rechtsextremistischen Lager anstreben. Auch im Berichtszeitraum stellten sich Funktionäre der "Republikaner" SCHLIERER entgegen oder traten aus der Partei aus, da sie den Abgrenzungskurs für abträglich hielten. Die Richtungskämpfe lähmten die "Republikaner" auch im Jahre 2003.

Trotz der Bemühungen des Bundesvorsitzenden, die Partei in rechtskonservatives Fahrwasser zu lenken und ihr ein seriöses und gemäßigtes Erscheinungsbild zu geben, weist die ideologisch-politische Ausrichtung der Republikaner nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen auf. In ihrem Parteiprogramm beziehen die "Republikaner" zwar nicht explizit Positionen, die gegen einzelne Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Dennoch liefert das Programm den programmatischen Rahmen für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Agitation, da es bestimmte Themenfelder überbetont. So bilden die Fremdenfeindlichkeit sowie antisemitische und revisionistische Argumentationsmuster zentrale Elemente der Agitation, die von der Partei ausgeht. Die "Republikaner" diffamieren gezielt den demokratischen Rechtsstaat bzw. dessen Institutionen und Vertreter, um das Vertrauen der Bevölkerung in seine Funktionsweise und Handlungsfähigkeit sowie in die Werteordnung des Grundgesetzes zu erschüttern.

Vor allem durch das Agieren der Partei auf lokaler und regionaler Ebene ergeben sich immer wieder tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.

Die "Republikaner" hielten am 15. November in Münster-Hiltrup ihren Europaparteitag ab, der unter dem Motto "Deutschland im 21. Jahrhundert: frei, stark und selbstbewusst" stand. Die Delegierten stellten eine Liste der Landesverbände für die Europawahl 2004 auf, die je 15 Bewerber und Ersatzbewerber umfasst. Als Spitzenkandidatin wurde die stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Ursula WINKELSETT, nominiert. Auf Platz zwei und drei folgen der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER und der stellvertretende Landesvorsitzende in Sachsen, Martin KOHLMANN. Gleichzeitig verabschiedeten die Delegierten das Wahlprogramm der Partei für die Europawahl.

Der Landesverband Thüringen der Republikaner wurde 1992 gegründet. Als dessen Vorsitzender amtiert seit August 1998 Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER aus Jena, der auf dem letzten Landesparteitag am 12. April in Weimar im Amt bestätigt wurde.

Der Landesverband untergliederte sich im Berichtszeitraum in 10 Kreisverbände, deren Aktivitäten sich teilweise stark voneinander unterschieden. Aufgrund der geringen Anzahl von Aktivisten, die der Landesverband aufweist, ist eine erfolgreiche Parteiarbeit nicht möglich. In manchen Regionen blieben Aktionen der Partei völlig aus, was unter den Mitgliedern Resignation hervorrief. Infolgedessen hat der Landesverband im Berichtszeitraum etwa ein Drittel seiner Mitglieder verloren und umfasst nur noch ca. 100 Personen.

Von den Sitzungen des Landesvorstands und den Mitgliederversammlungen, die die aktiven Kreisverbände einberiefen, abgesehen, traten die "Republikaner" in Thüringen im Jahre 2003 öffentlich nur wenig in Erscheinung.

Die unverhohlene Fremdenfeindlichkeit der Partei geht beispielhaft aus der Homepage des Landesverbands hervor, die typische rechtsextremistische Ressentiments wiedergibt und gezielt Sozialneid zulasten der Ausländer schürt. Unter der Rubrik: "Was man Ihnen gern verschweigt" brachte der Landesverband seine Ansicht wie folgt zum Ausdruck: "... Da sind ... die durch unsere Politiker in unser Land gelassenen und geholten Ausländer und sonstigen Zuzugswilligen aus aller Herren Länder. Sie alle verursachen ja keine Kosten und belasten auch nicht die Sozialkassen!!! Ein Zyniker würde sagen: Goldzähne für Asylbewerber – Zahnlücken für Deutsche. ... Die Rückführung – vor allem in die Türkei – ist unabdingbar, da nicht länger verantwortet werden kann, daß die Türkei pakistanische Gastarbeiter ins Land holt, um die Arbeitsplätze zu besetzen, während unsere Sozialkassen durch ihre Landsleute belastet werden und das Sozialsystem wegen der hohen Belastung aus allen Fugen bricht."

Auf ihrem Landesparteitag am 12. April im Weimar wählten die Delegierten nicht nur einen neuen Landesvorstand. Sie stellten auch eine Landesliste auf, um sich 2004 an der Landtagswahl zu beteiligen. Um zu der Abstimmung zugelassen zu werden, benötigt die Partei 1.000 Unterstützungsunterschriften im Freistaat, die sie mit Hilfe von öffentlichkeitswirksamen Aktionen gewinnen will. Im August und September versuchte der Kreisverband Weimar der "Republikaner", mit zwei Informationsständen die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und Unterschriften zu sammeln. Darüber hinaus warb der Landesverband mit Postwurfsendungen und im Internet für die Partei. Allerdings ließen sich die verbliebenen Mitglieder der Partei nur sehr schwer für den Wahlkampf mobilisieren, da sie im Berichtszeitraum erheblich an Motivation verloren haben.

Da es den "Republikanern" an eigenen, zugkräftigen Themen fehlt, mit denen sie neue Anhänger gewinnen können, die innerparteiliche Krise andauert und ihre Mitglieder in Thüringen nur in einem geringen Maße bereit sind, sich für die Ziele der Partei zu engagieren, wird sich die Reihe ihrer Wahlniederlagen wahrscheinlich auch bei der Landtagswahl im Juni 2004 fortsetzen. Die desolate Lage des Landesverbands wird sich gewiss weiter verschärfen, sollte die Partei bei der Abstimmung noch erfolgloser sein als von ihr erwartet. Dann könnten auch in Thüringen die Stimmen der Mitglieder lauter werden, die den Abgrenzungskurs SCHLIERERS kritisieren und eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen fordern bzw. sich weitere Mitglieder von der Partei abwenden.

Die DVU wurde 1987 in München unter dem Namen "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU-Liste D) gegründet und 1991 in "Deutsche Volksunion" (DVU) umbenannt. Mit derzeit etwa 11.500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Partei Deutschlands. In allen Bundesländern verfügt die DVU über Landesverbände.

Der Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit der Gründung der DVU als ihr Bundesvorsitzender amtiert, führt die Partei weitgehend zentralistisch und autoritär. Er ist faktisch auch deren Chefideologe und -stratege, alleinige Entscheidungsinstanz in Sach- wie Personalangelegenheiten, einzig befugtes Sprachrohr und nicht zuletzt ihr Großfinanzier. Die DVU wird von der Öffentlichkeit als seine Partei wahrgenommen. FREY entscheidet wichtige Personalfragen selbst und bestimmt, wer in "seiner" DVU Karriere macht. Parteiveranstaltungen dienen lediglich dem Zweck, von FREY vorab getroffene Entscheidungen formell zu legitimieren, nicht jedoch als Foren eines diskursorientierten, demokratischen Prozesses der Willensbildung.

Die DVU war im Jahre 2003 sowohl im Landesparlament Brandenburgs als auch in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Auch künftig wird sie sich vermutlich nur dort an Wahlen beteiligen, wo sich FREY Erfolgsaussichten ausrechnet. Im Berichtszeitraum verzichtete die DVU sogar in ihrem Stammland Bayern darauf, zur Landtagswahl anzutreten.

Die "National Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), die von FREY herausgegeben wird, gilt mit einer geschätzten Auflage von 41.000 Exemplaren als die auflagenstärkste periodisch erscheinende Publikation im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der beherrschenden Stellung, die FREY in der DVU einnimmt, kann die Zeitung als Presseorgan der Partei angesehen werden. Sie agitiert gegen die "Ausländerpolitik", die sie mit den Schlagworten "Asylmissbrauch" und "Kriminalität" verknüpft und schürt Überfremdungsängste. Asylbewerber wertet sie als "Asylanten" oder "Scheinasylanten", Roma als "Zigeuner" ab. Ebenso wie andere rechtsextremistische Organisationen instrumentalisierte auch die DVU im Jahre 2003 aktuelle Ereignisse und entfremdete sie, um von ihr vertretene Ressentiments zu verbreiten. Auch die DVU wählte den Krieg im Irak als Anknüpfungspunkt, um ihre ideologischen und politischen Ansichten zu propagieren. So setzte sie zum Beispiel am 28. März mit dem Beitrag "Irak 2003/Polen 1939 – (k)ein Vergleich? Oder: Was Bush darf dürfen andere noch lange nicht..." den Krieg der USA und ihrer Verbündeten mit dem Angriff HITLERs auf Polen gleich, der den Zweiten Weltkrieg einleitete.

Der Thüringer Landesverband der DVU wurde 1991 gegründet. Im Berichtszeitraum amtierte Walter BECK als dessen Vorsitzender.

Eine kontinuierliche Parteiarbeit fand auch im Jahre 2003 nicht statt, weil es der DVU in Thüringen auf Kreisverbandsebene an "Führungspersönlichkeiten" und an effizienten Strukturen mangelt und FREY Eigeninitiativen der Landesverbände unterbindet. Die Parteiarbeit beschränkte sich wie im Vorjahr darauf, in Weimar in unregelmäßigen Abständen politische Stammtische zu organisieren. Lediglich Karl-Heinz GEYER, der Funktionen im Landesverband innehat, meldete anlässlich des Volkstrauertags eine Gedenkveranstaltung auf der Schmücke bei Oberhof an, die auch Mitglieder der DVU besuchten.

Infolgedessen ging die Anzahl der Mitglieder des Landesverbands, der in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, auch im Berichtszeitraum abermals um ein Drittel auf nunmehr 100 Personen zurück. Nachdem Kurt HOPPE, der seit Jahren eine basisbezogene Zusammenarbeit des rechtsextremistischen Spektrums in Thüringen forciert, sowohl aus dem Landesvorstand als auch aus der Partei ausgetreten und zur "Deutschen Partei" (DP) übergetreten ist, bestehen die Verbindungen nicht mehr, die die DVU zu anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Lagers unterhielt.

Die DP wurde im Jahre 1993 gegründet. Als ihr Bundesvorsitzender amtiert seit 2001 Dr. Heiner KAPPEL, der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des "Bundes Freier Bürger – Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen" (BFB-Die Offensive). Die DP bemühte sich im Berichtszeitraum, im Bundesgebiet flächendeckend Parteistrukturen aufzubauen. Bundesweit gehörten der Partei im Jahre 2003 etwa 500 Mitglieder an.

Die DP erhebt den Anspruch, nach "einer jahrzehntelangen Phase des politischen Nischendaseins ... den Bürgern eine Alternative zu den etablierten Parteien (zu) bieten", Deutschland aus der "geistig-moralischen Krise" heraus(zu)führen und die "innere Zerrissenheit" (zu) beseitigen, um das Land zu erneuern. Das Programm der DP agitiert nicht nur gegen die Strukturen des politischen Systems der Bundesrepublik. Es stellt auch die Souveränität der Bundesrepublik in Frage, die angeblich nach wie vor von den Alliierten bevormundet werde. Das Programm setzt darüber hinaus das Grundgesetz herab, das Ausdruck der unverändert andauernden Teil-Souveränität Deutschlands gegenüber den ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs sei. Die Selbstbeschuldigung und Selbsterniedrigung Deutschlands müsse ein Ende haben.

Die Partei wendet sich gegen eine "multikulturelle Gesinnungsdiktatur unter globalistischer Herrschaft" in Deutschland. Ebenso wie die anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ruft sie auf, die "zügellose Zuwanderung nach Deutschland" zu stoppen. "Ausländer, die sich der deutschen Leitkultur nicht anpassen wollen", argumentiert die DP, "können kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten." Die Partei wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer "Multi-Kulti-Politik" (MK) das deutsche Volk systematisch zu verdrängen. Die "MK sei zu einer neuen Ikone erhoben worden, um dieses freiheitstötende Ziel zu erreichen. Viele gutgläubige Bürger laufen hier willig mit, ohne zu begreifen, dass der oftmals vorgeschobene Humanismus nur die Tarnung für das geheime Ziel diese völkervernichtenden Freiheitsberaubung ist."

Erstmals nach ihrer Gründung im Jahre 1993 beteiligte sich die DP an Wahlen, um in Parlamente einziehen und ihre politischen Ziele verfolgen zu können. Bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai in Bremen/Bremerhaven und bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven am 28. September gewann die Partei lediglich 0,5 bzw. 0,9 % der Stimmen, womit sie deutlich hinter ihren Erwartungen zurückblieb.

Die DP verfolgt insbesondere seit dem letzten Jahr das Ziel, als Sammelbecken für Angehörige rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hofft sie, aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen und im Parteienspektrum an Gewicht zu gewinnen.

Auf einer Bundesvorstandssitzung am 31. August bekräftigte die Partei, offen und gesprächsbereit gegenüber anderen Gruppierungen und Parteien zu sein: "Für die DP lebt die Demokratie von der Vielfalt der politischen Meinungen und dem Wettstreit um den besten Weg. Deshalb ist die DP gegenüber jeder politischen Gruppierung – von der PDS bis zur NPD – gesprächs- und diskussionsbereit." Vielfach rief KAPPEL die Mitglieder und Anhänger rechtsextremistischer Parteien und Organisationen auf, in die "Deutsche Partei" überzuwechseln. Vor allem will die DP jene Mitglieder der Partei "Die Republikaner" für sich gewinnen, die den von der Parteiführung verfolgten Kurs der Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien ablehnen.

Auf dem Bundesparteitag am 4. Oktober in Fulda stellte KAPPEL ein 20-Punkte-Programm der Partei vor, das deren politische Ausrichtung zusammenfasst. Auf dem Parteitag, an dem etwa 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen, trat die rechtsextremistische "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) der DP bei und löste sich auf. Die DP sah diesen Schritt "als einen Wendepunkt in der Talfahrt patriotisch-konservativer Kräfte" an. Die ehemalige Vorsitzende der FDVP, Claudia WIECHMANN, rief auf dem Bundesparteitag auf, "die politischen Verhältnisse" in der Bundesrepublik zu überwinden. Die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers müsse ihrer Ansicht nach beseitigt werden, um gegen die "Vertreibungs- und Überfremdungspolitik" vereint anzugehen. Die Teilnehmer des Parteitags beschlossen, den Namen "Deutsche Partei" um den Zusatz "Die Freiheitlichen" zu ergänzen.

Der neue Vorstand der DP setzt sich aus Mitgliedern der DP und der FDVP zusammen. KAPPEL wurde im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt, WIECHMANN zu dessen Stellvertreterin gewählt.

Der Landesverband Thüringen der DP wurde im Juni 2003 gegründet. Als Landesvorsitzender amtiert Kurt HOPPE aus Zella-Mehlis. Der Vorstand umfasst neun Mitglieder, darunter auch Personen, die in anderen rechtsextremistischen Gruppierungen aktiv sind. Die Mitgliederzahl des Landesverbands belief sich im Berichtszeitraum vermutlich auf ca. 20 Personen.

Der Landesvorsitzende der DP, HOPPE, sowie Michael BURKERT, Jugendbeauftragter und Mitglied des Landesvorstands, streben eine enge Zusammenarbeit der Partei mit Neonazis an. Exemplarisch seien dafür folgende Beispiele genannt:

BURKERT verfasste einen "Aufruf an alle nationalen Kameradinnen und Kameraden, die den Reichsgedanken im Herzen tragen". Nur wenn interne Differenzen und Vorurteile in den eigenen Reihen überwunden, Machtkämpfe eingestellt, der "Generationskonflikt" durchbrochen, "Jung und Alt an einen Tisch" gebracht und die politische Schulung intensiviert würden, könne es gelingen, eine "gemeinsame Kraft" zu formen.

HOPPE warb mit Blick auf die Thüringer Landtagswahlen 2004 in seinem Einladungsschreiben zur Versammlung "Freier Nationalisten" am 26. April 2003 in Erfurt. Als einzig erfolgversprechende Alternative erscheint ihm, alle nationalen Kräfte in der Deutschen Partei zu bündeln, um so als "rechte (Einheits)-Partei" zur Wahl antreten zu können. Deshalb lud er zahlreiche Vertreter aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu der Versammlung ein, "um die Vorstellungen der DP sowie Satzung und Programm ausführlich zu debattieren und die Gründung eines Landesverbandes voran zu treiben".

Sowohl HOPPE als auch BURKERT waren wie im Jahr 2002 als Initiatoren an den "Thüringer Runden freier Nationalisten" maßgeblich beteiligt. Diese dienten dazu, das vorhandene "National-freiheitliche Potential" in der Region zusammenzuführen und zu stärken.

Im Jahre 2003 ist es dem Landesverband der DP nicht gelungen, Strukturen aufzubauen, unabhängig von anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Aktionen von Bedeutung vorzubereiten, um Rechtsextremisten anzuziehen, und sich zu einer politischen Größe von Gewicht zu entwickeln. Ebenso hat er das Ziel verfehlt, zahlreiche Mitglieder zu gewinnen und Anhänger der "Republikaner" oder der DVU für sich einzunehmen.

Nach eigener Aussage organisierte die DP die beiden folgenden Kundgebungen:

An der Gedenkveranstaltung, die jedes Jahr auf der Schmücke bei Oberhof anlässlich des Volkstrauertags am Soldatengrab durchgeführt wird, nahmen am 16. November etwa 40 Personen teil. Sie gehörten der DVU und der DP an oder zählten zu den Neonazis. Karl-Heinz GEYER, Funktionär der DVU, und HOPPE hatten die Veranstaltung unter dem Motto "Ans Vaterland ans Teure schließ Dich an" angemeldet.

Sowohl HOPPE als auch BURKERT verurteilten die "Kriminalisierung" der Wehrmacht und hoben deren große Leistung bei der Verteidigung des Deutschen Reichs hervor. GEYER behauptete in seiner Ansprache, dass die Hauptschuldigen am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in England und den USA zu suchen seien.

Am selben Tag fand in Friedrichroda unter dem Motto "Totengedenken zum Volkstrauertag" ein Schweigemarsch mit Fackeln statt, der zum Kriegerdenkmal führte und von BURKERT initiiert worden war.

Nach Angaben des rechtsextremistisch orientierten "Aktionsbüros Thüringen" gedachten rund 35 "Freie Nationalisten" in Friedrichroda "der gefallenen deutschen Frontsoldaten von Wehrmacht und Waffen-SS, (ihrer) europäischen Verbündeten sowie (aller) Deutschen, die durch Vertreibung, Bombenterror und Siegerjustiz ihr Leben ließen". BURKERT und HOPPE ergriffen auch in Friedrichroda das Wort. Nachdem einer der beiden Redner über die "unglaublichen Opfer des deutschen Volkes" und die "heldenhaften Leistungen der Frontsoldaten" berichtet hatte, sangen die "anwesenden Kameraden der jungen Front" das Treuelied.

In Thüringen traten im Berichtszeitraum wiederholt sonstige überregionale rechtsextremistische Gruppierungen auf. Sie wählten den Freistaat vor allem aufgrund seiner zentralen Lage in der Mitte Deutschlands als Veranstaltungsort. Die Personen, die an den Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnahmen, stammten überwiegend aus anderen Bundesländern. Inhaltlich reicht das Spektrum der im Folgenden dargestellten Gruppierungen vom germanisch-heidnischen über den neonazistischen bis hin zum "intellektuellen" Rechtsextremismus.

Die germanisch-heidnische "Artgemeinschaft" wurde 1951 gegründet und hat ihren Sitz in Hamburg. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und langjährig aktiven Rechtsextremisten Jürgen RIEGER geleitet. Sie versteht sich als Glaubensbund, der "die Kultur der nordeuropäischen Menschenart" bewahren, erneuern und weiterentwickeln will. Die "Artgemeinschaft" vertritt völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut, gibt die "Nordische Zeitung" sowie eine Schriftenreihe heraus und verfügt über eine eigene Website.

Im "Artbekenntnis" und im "Sittengesetz unserer Art" hat die "Artgemeinschaft" ihre Grundüberzeugungen zusammengefasst. Sie fordert von ihren Mitgliedern u.a., sich für die "Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art" einzusetzen, dem "besseren Führer Gefolgschaft" zu leisten und sich für eine "gleichgeartete Gattenwahl" zu entscheiden, "die Gewähr für gleichgeartete Kinder" bietet.

Die "Artgemeinschaft" führt regelmäßig überregionale "Gemeinschaftstagungen" um die Tag- und Nacht-Gleichen, die Sommersonnenwende und Anfang Dezember durch. Bei diesen geschlossenen Veranstaltungen, die seit 1999 mehrfach auch in Thüringen abgehalten wurden, tritt sie öffentlich kaum in Erscheinung. Die Teilnehmer, darunter ehemalige und aktuelle Aktivisten der rechtsextremistischen Szene kommen nahezu aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Veranstaltungen wirken nach außen zum Teil wie gesellige Familienveranstaltungen, in denen germanisches Brauchtum gepflegt wird. In den Vorträgen werden zum Teil jedoch revisionistische, rassistische und antisemitische Ansichten vertreten.

Die Gemeinschaftstagung, die anlässlich der Sommersonnenwende veranstaltet wird, zieht regelmäßig die meisten Teilnehmer an. Sonnenwendfeiern sind für Rechtsextremisten von besonderer symbolhafter Bedeutung. Insbesondere im neuheidnischen Bereich korrespondiert die Nutzung altgermanischen Brauchtums mit völkischen und rassistischen Grundüberzeugungen.

Die DHF mit Sitz in Hennef (Nordrhein-Westfalen) bezeichnet sich auf ihrer 2003 neu gestalteten Website als "indogermanische, heidnische Gruppierung" mit dem Ziel, "germanischen, arteigenen Glauben bedingt durch nordische Mythologie, Weltsicht und Spiritualität zu leben". Sie beschreibt dort den Kurs der weiteren Abgrenzung von ihrer ursprünglichen Zielsetzung, bei der es mit dem damaligen "Reichsführer" Hendrik MÖBUS unter dem Motto der "14 words" noch "um die "Existenzsicherung für alle germanischen Völker" oder die Entchristianisierung und Erlösung vom "zionistischen Joch" ging. Nach der Umorganisation, dem Führungswechsel und der Neuorientierung im Jahr 2001 wähnt sich die DHF nunmehr am Ziel, als heidnische Gruppierung ohne politische Ambitionen mit ihrer Vergangenheit abgeschlossen zu haben.

Tatsächlich scheint die Nutzung altgermanischen Brauchtums auch bei der "neuen" DHF weiter mit völkischen, rassistischen und antisemitischen Grundüberzeugungen zu korrespondieren. So wird beispielsweise dem "Judeo-Christentum" pauschal die Verantwortung für negative Entwicklungen in der Gesellschaft zugeschrieben.

Obwohl die DHF hervorhebt, nicht politisch wirken zu wollen, sind in diversen Texten ihrer Internetpräsentation und ihrer 2003 erstmals erschienenen offiziellen Zeitschrift "Tuisto" durchaus auch politische Botschaften enthalten. So erhebt die DHF den Anspruch, Alternative zu heidnischen Gruppen ohne "völkisches Element" zu sein und als Anlaufpunkt für "national gesinnte junge Heiden" dienen zu wollen.

Öffentlichkeitswirksame Aktionen gingen von der DHF im Jahre 2003 nicht aus.

Nachdem die DHF auf eindeutige aggressive Aussagen verzichtet hat, sagten sich einige Anhänger von ihr los. Die Thüringer Black Metal-Band "Totenburg" kommentiert auf ihrer aktuellen Split-CD die moderateren Töne mit "Fuck the DHF".

"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) – Der Bismarck Deutsche" stellt eine neonazistische Organisation dar, die nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet. Sie war 1983 von dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht, Otto Ernst REMER, gegründet worden. Nach dem Zweiten Weltkrieg führte er die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) an, bis sie 1952 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboten wurde.

Die Aktivitäten der Organisation beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit", die Artikel von rechtsextremistischen Autoren und Verlegern publiziert, herauszugeben und ein- bis zweimal jährlich "Recht und Wahrheit-Lesertreffen", deren Teilnehmer dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum angehören, zu veranstalten. Für die Lesertreffen, die auch "Tage der Gemeinschaft" bzw. "Tage Deutscher Gemeinschaft" genannt werden, zeichnet der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, verantwortlich.

Solche Lesertreffen, deren Teilnehmer in der Regel persönlich eingeladen werden, finden in Nordthüringen bereits seit 1997 statt. Für die Veranstaltung wird weder im Internet noch mit Flugblättern mobilisiert.

Vom 9. bis 11. Mai fanden die Frühjahrstagung und vom 24. bis 26. Oktober die Herbsttagung statt. An beiden Veranstaltungen beteiligten sich jeweils weit über 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Ihnen gehörten nur sehr wenige Personen aus Thüringen an.

Die Lesertreffen haben für die rechtsextremistische Szene Thüringens nur eine geringe Bedeutung. Dies hat seine Ursache in dem von den Initiatoren geübten Verzicht auf größere Außenwirkung und in der Auswahl sowie der intellektualisierenden Betrachtungs- und Behandlungsweise der jeweils angeschnittenen Themen.

Seit Anfang der 80er Jahre bemüht sich eine geistig-intellektuelle Strömung des rechtsextremistischen Spektrums in der Bundesrepublik verstärkt, das Erscheinungsbild der äußersten Rechten zu modernisieren, völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen intellektuell und wissenschaftlich zu fundieren und als politisches Alternativmodell zu präsentieren. Mit Hilfe von Gesprächskreisen, Seminaren und programmatischen Schriften streben die Wortführer dieser Strömung an, die "kulturelle" Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Rechtsextremismus, in der Gesellschaft durchzusetzen. Erst wenn der "Kampf um die Köpfe" gewonnen sei, meinen sie, könne es infolge einer "Revolution von rechts" gelingen, die Macht im Staat zu übernehmen.

Dieser Strömung, die als "Neue Rechte" bezeichnet wird, ist es jedoch nicht gelungen, die öffentliche Meinung von ihren Ansichten zu überzeugen. Zirkel, die die Ideen der "Neuen Rechten" verbreiteten, lösten sich auf oder stagnierten – wie zum Beispiel das "Thule-Seminar" – auf niedrigem Niveau. Publikationen dieser Richtung wurden eingestellt oder nur noch in unregelmäßigen Abständen herausgegeben. Es gelang dieser geistig-intellektuellen Strömung nicht einmal ansatzweise, einen öffentlichen Diskurs anzustoßen, um eine "Kulturrevolution von rechts" zu entfachen.

Dem Bereich des "intellektuellen" Rechtsextremismus kommt im Freistaat nur eine geringe Bedeutung zu. Thüringer Rechtsextremisten führen weder Gesprächszirkel durch, noch geben sie Schriften heraus, die in diese Richtung zielen. Thüringen dient lediglich als Tagungsort für die "Deutsche Akademie" und das "Deutsche Kolleg", die in regelmäßiger Folge in Mosbach bei Eisenach Schulungsveranstaltungen organisieren. Beide Institutionen sind dem "intellektuellen" Rechtsextremismus zuzuordnen.

Die "Deutsche Akademie" stellt einen im Umfeld der NPD agierenden rechtsextremistischen Intellektuellenzirkel dar, der Schulungen zur "staatstheoretischen Bildungsarbeit" ausrichtet. In Zusammenarbeit mit dem "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) – dem Studentenverband der NPD – arbeitet die "Deutsche Akademie" daraufhin, rechtsextremistisch eingestellte Intellektuelle zusammenzuführen und für den "Kampf um die Köpfe" zu gewinnen. Die Seminare, die von der "Deutschen Akademie" veranstaltet werden, befassen sich thematisch nicht nur mit der Ordnungskonzeption der NPD und staatsphilosophischen Grundsatzfragen. Sie greifen auch Aspekte der Globalisierung auf.

Das "Deutsche Kolleg", auf das die bekannten Rechtsextremisten Horst MAHLER und Dr. Reinhold OBERLERCHER bestimmenden Einfluss nehmen, stellt ebenso einen rechtsextremistischen Theoriezirkel dar wie die "Deutsche Akademie". Es bezeichnet sich als "Denkorgan des Deutschen Reiches" und sieht seine zentrale Aufgabe darin, die "nationale Intelligenz" zu schulen.

Am 30. Juli initiierte das "Deutsche Kolleg" auf der Wartburg bei Eisenach eine Aktion, mit der es das Interesse der Öffentlichkeit auf sich lenken wollte. MAHLER und 15 andere Rechtsextremisten, deren Mehrheit dem "Deutschen Kolleg" angehörte, zeigten Transparente, deren Aufschriften den Holocaust als Lüge bezeichneten. Die Polizei stellte die Transparente als Beweismaterial sicher und nahm eine Anzeige wegen Volksverhetzung auf.

Da die Veranstaltungen der "Deutschen Akademie" und des "Deutschen Kollegs" lediglich einen kleinen Personenkreis erreichen, ist es ihnen bisher ebenso wenig wie anderen rechtsextremistischen Intellektuellenzirkeln gelungen, die in den Schulungen propagierten Ideen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, auf diesem Wege eine Diskussion anzustoßen und gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen.

Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts – in den Jahren 2001, 2002 und 2003 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen:

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts – ist insgesamt abermals ein Rückgang der Straftaten zu verzeichnen. So wurden in Thüringen 139 Straftaten weniger als im Jahre 2002 registriert, was einem Rückgang von 15,2 % entspricht. Diese Entwicklung wird auch im Hinblick auf die Delikte, die der "Gewaltkriminalität" zuzuordnen sind, deutlich. Sie sind auf 48 (2002: 57) zurückgegangen und wurden überwiegend vor einem extremistischen Hintergrund begangen. Ein deutlicher Rückgang ist bei den Propagandadelikten festzustellen. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass etwa 75 % dieser Delikte einen extremistischen Hintergrund aufweisen.

Die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten, die sich auf unterschiedliche Delikte verteilen, sind in ihrer Gesamtheit im Vergleich zum Jahr 2002 leicht zurückgegangen; es wurden 145 solcher Straftaten registriert (2002: 149).